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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 52/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 11.12.2020

Auf Vorschlag der Grundschule Miesau wurde Frau Noreen Agne als Elternvertreterin der Grundschulen in den Schulträgerausschuss gewählt, als ihre Stellvertreterin Frau Denise Wagner.

Der Verbandsgemeinderat hat einer geplanten öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach über die personelle Zusammenarbeit im Aufgabenbereich Fahrschulüberwachung im Sachgebiet Ordnungsverwaltung zugestimmt. Es ist vorgesehen, dass die regelmäßige Überwachung der Fahrschulen künftig durch die Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach gegen Kostenerstattung erfolgt. Die Zweckvereinbarung wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Beschlussfassung über den SPD-Antrag zur Beschaffung von CO2-Messgeräten für die Schulen wurde vertagt, bis entsprechende Erfahrungen in den Schulen mit bereits bestellten Geräten vorliegen. Im Nachtragshaushalt 2021 werden vorsorglich 10.000 € bereitgestellt.

Der Verbandsgemeinderat vergab den Auftrag zur Lieferung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges (MZF2) für die Feuerwehr an die Fa. Feig GmbH aus Altdorf zu einem Gesamtpreis von rd. 169.000 € einschließlich einer Standheizung, eines Lichtmastes und Einsatzstellen-LED-Scheinwerfern. Die nicht im Haushaltsplan vorgesehenen Mehrkosten in Höhe von rd. 19.000 € werden im Nachtragshaushalt 2021 bereitgestellt.

Den 1. Nachtragshaushaltsplan mit Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2021 nahm der Rat an und erließ die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der sich aus den vorangegangenen Beschlüssen ergebenden Fassung. Diese wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden.

Der Nachtragsplan für 2021 sieht u.a. neben coronabedingten Mehrein- und -ausgaben zahlreiche bedarfsgerechte Anpassungen von Ansätzen für laufende Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vor.

Der Verbandsgemeinderat stellte die Wirtschaftspläne 2021 für die Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung fest. Im Kanalwerk wird für 2021 im Erfolgsplan mit einem Jahresverlust in Höhe von 47.000 € gerechnet; im Wasserwerk beträgt der voraussichtliche Jahresverlust im Erfolgsplan 87.900 €.

Zur 4. Teilfortschreibung der 2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes „Biogasanlage Lambsborn“ fasste der Verbandsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss. Das Verfahren wird parallel zum Bebauungsplanverfahren der Ortsgemeinde durchgeführt werden.

Dem Vertragsentwurf zwischen der Ortsgemeinde Martinshöhe, der WVE GmbH Kaiserslautern und den Kommunalen Betrieben zur Erschließung des 1. Bauabschnitts des geplanten Neubaugebietes „Zu den Rennwiesen“ in Martinshöhe stimmte der Verbandsgemeinderat zu. Für die Verbandsgemeinde ist die Erschließung kostenneutral, da der private Erschließungsträger die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen den Kommunalen Betrieben nach der Fertigstellung kostenfrei übereignen wird.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Verlängerung des Zeitvertrages mit der Bietergemeinschaft MHB-Bau, Hauptstuhl / Zimmer, Steinwenden für die Straßenunterhaltung und die Herstellung der Erdarbeiten im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bis zum 31. März 2021 zu. Für den Zeitraum ab April 2021 werden die Arbeiten neu ausgeschrieben werden.

Der Auflösung des bestehenden Vertrages mit der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau über die Betriebsführung des Elektrizitätswerkes zum 31.12.2020 sowie dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab 01.01.2021 stimmte der Verbandsgemeinderat -vorbehaltlich der Beschlussfassung im Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau- zu.

Bruchmühlbach-Miesau, den 14.12.2020
Erik Emich, Bürgermeister