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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 52/2020
Amtlicher Teil
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Betriebssatzung für das Elektrizitätswerk Bruchmühlbach-Miesau, 17. Dezember 2020

Der Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 die Betriebssatzung in der folgenden Fassung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Betriebssatzung für das Elektrizitätswerk Bruchmühlbach-Miesau

§ 1

Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs

(1) Das Elektrizitätswerk der Gemeinde wird nach den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung sowie nach den Bestimmungen dieser Satzung verwaltet. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 und der §§ 4 bis 8 EigAnVO wird ausgeschlossen.

(2) Zweck des Eigenbetriebs ist die Versorgung in der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau mit elektrischer Energie und der Messstellenbetrieb im Netzgebiet.

(3) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

§ 2

Name des Eigenbetriebs

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung "Elektrizitätswerk Bruchmühlbach-Miesau".

§ 3

Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 215.000 € und wird wie folgt auf die Mandanten aufgeteilt:

Verteilung:

140.000 €

Vertrieb:

60.000 €

Messstellenbetrieb:

15.000 €

§ 4

Werkausschuss

(1) Der Gemeinderat wählt einen Werkausschuss, die Zusammensetzung ist in der Hauptsatzung geregelt. Die Mitglieder des Werkausschusses sollen die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.

(2) Außer in den ihm durch die Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten entscheidet der Werkausschuss insbesondere über

1.1.

die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 5.000 EUR überschreiten,

2.2.

die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen, soweit es sich nicht um Tarife handelt,

3.3.

die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 5.000 EUR übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt; ausgenommen sind Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Gemeinderates vorbehalten sind,

4.4.

die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass von Forderungen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören,

5.5.

die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von Vergleichen.

§ 5

Betriebsführung

(1) Die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH (Betriebsführerin, nachfolgend „BF“ genannt) führt die Verwaltungsgeschäfte des Eigenbetriebes gem. §§ 8 EigAnVO, 68 Abs. 5 in Verbindung mit 68 Abs. 1 GemO. Sie führt den Eigenbetrieb namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau nach den Bestimmungen dieser Satzung, der Beschlüsse des Werksausschusses und des Ortsgemeinderates. Die BF hat die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig umfassend zu unterrichten. Ein sachkundiger Vertreter der BF nimmt an den Beratungen des Werksausschusses teil; er ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, seine Ansicht zu einem Beratungspunkt darzulegen.

(2) Zur laufenden Betriebsführung, die der BF obliegt, gehören insbesondere

1.1.

die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs,

2.2.

die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten,

3.3.

die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung,

4.4.

die Erteilung des Zwischenberichts gemäß § 21 EigAnVO zum 30. September,

5.5.

die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts, des Beteiligungsberichts und des Lageberichts,

6.6.

der Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall 5.000 EUR nicht übersteigt,

7.7.

die Stundung von Forderungen, soweit die Kompetenz nicht auf einen Ausschuss oder auf den Bürgermeister gemäß der Hauptsatzung der Ortsgemeinde übertragen wurde.

8.8.

der Erlass von Forderungen, soweit die Kompetenz nicht auf einen Ausschuss oder auf den Bürgermeister gemäß der Hauptsatzung der Ortsgemeinde übertragen wurde. Und

9.9.

die Niederschlagung von Forderungen, soweit die Kompetenz nicht auf einen Ausschuss oder auf den Bürgermeister gemäß der Hauptsatzung der Ortsgemeinde übertragen wurde.

§ 6

Kassenführung

(1) Für die das Elektrizitätswerk der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse Bruchmühlbach-Miesau verbunden ist.

(2) Folgende Kassengeschäfte sind von der Betriebsführerin zu besorgen:

Leistung von Auszahlungen

Entgegennahme von Einzahlungen bar und unbar

Erstellung der 1. Mahnung und Erstellung der Liste für Beitreibungsmaßnahmen in Abstimmung mit der Verbandsgemeindekasse als Vollstreckungsbehörde

Forderungsbewertung (Einzel- und Pauschalwertberichtigungen)

Bankbelegverbuchung (Kontoauszugsverbuchung)

§ 7

Inkrafttreten und Übergangsregelungen

(1) Diese Betriebssatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 25. November 1977 in der Fassung der Satzung vom 15. März 2007 außer Kraft.

Bruchmühlbach-Miesau, den
gez. Rüdiger Franz, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.