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Amtsblatt der VG Bruchmühlbach-Miesau
Ausgabe 52/2020
Amtlicher Teil
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Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Langwieden am 15.12.2020

Mit der Baugrunduntersuchung für die Straßenplanung der Erweiterung der Friedhofstraße im Bereich des Bebauungsplanes „Hauptstuhler Flur-1.Änderung“ beauftragte der Rat für brutto rd. 2.700 Euro die Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH „ICP“ aus Rodenbach.

Den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen für den Bebauungsplan „Windkraft-Langwieden“ vergab das Gremium für brutto rd. 385.000 Euro an den Forstbetrieb Johannes Höhn aus Homburg.

Der Rat verabschiedete eine Änderung der Hauptsatzung, die zum 01.01.2021 in Kraft treten wird. Es wird eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder in Höhe von 3,50 € monatlich zur Anschaffung und Nutzung privater Endgeräte für die digitale Gremienarbeit eingeführt, um Porto- und Druckkosten für Sitzungsunterlagen zu sparen.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021, welche nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden wird.

Der vorliegende Entwurf des Ergebnishaushaltes weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 43.117 Euro aus. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -25.357 Euro.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert. Der Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen sowie der Feldwegebeitrag wurden gegenüber dem Vorjahr ebenfalls nicht verändert.

Das Gremium stimmte der 1. Änderung der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Langwieden auf die Gemeinde Langwieden vom 26.05.2019 betreffend Paragraph 6 „Übertragung des Datenschutzes“ zu.

Nachfolgend aufgeführte Straßen mit Gehwegen wurden vom Rat gemäß Landestraßengesetz für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

- „Verlängerung Friedhofstraße“, Teilstück aus Flurstück-Nr. 2555 und

- „Hauptstuhler Flur“, Teilstück aus Flurstück-Nr. 2555

Bruchmühlbach-Miesau, den 16.12.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Erik Emich, Bürgermeister