Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 12.12.2025

Der Rat stimmte dem von dem Planungsbüro Rau vorgestellten Entwurf des Radwegekonzeptes im Bereich der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, als Bestandteil des Alltagsradwegekonzeptes auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde zu.

Vorbehaltlich einer Förderzusage erklärte der Rat seine Zustimmung zur Einführung eines Energiemanagementsystems in den gemeindeeigenen Gebäuden einschließlich einer Installation der Fördergegenstände und der Übertragung der Verfügungsgewalt während des gesamten Zeitraums der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren nach Abschluss der Maßnahme an die Verbandsgemeinde.

Dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Windenergieanlage in der Gemarkung Langwieden (Bestandsanlage) zwischen der SW Windkraft Speyer Hatzenbühl GmbH & Co.KG aus Speyer und der Ortsgemeinde wurde zugestimmt.

Der Rat stimmte mehrheitlich der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege zu. Weiterhin legte er fest, dass zur Beitragsermittlung als Zeitraum für die Entwicklung der Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten die letzten 3 Jahre berücksichtigt für die zu erwartende Kostenentwicklung die kommenden 3 Jahre berücksichtigt werden. Der Gemeindeanteil wurde auf 0 % festgelegt.

Der Auftrag für die Planungs- und Ausführungsleistungen sowie die örtliche Bauüberwachung für den Ausbau der Gemeindestraße „Im Junkersgarten“, Ortsteil Miesau wurde für etwas mehr als 28.137 Euro an das Ingenieurbüro Kohns Plan GmbH aus Neunkirchen vergeben.

Das Gremium erteilte mehrheitlich das Einvernehmen der Gemeinde und erhob keine Bedenken gegen eine Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes „Marktstraße mit Erweiterung Beim Nußbaum“ für die Erweiterung eines Wohnhauses durch Dachgauben auf dem Grundstück FlNr.: 395/7, Gemarkung Niedermiesau, Zu den Zinsäckern.

Das Gremium erteilte mehrheitlich das Einvernehmen der Gemeinde und erhob keine Bedenken gegen eine Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen des Bebauungsplanes „Hinter der Kirche - Änderungs- und Erweiterungsplan“ für die Errichtung von drei Kleinwohnhäusern und einer Arztpraxis auf dem Grundstück FlNr.: 4/2,1 Gemarkung Bruchmühlbach, Flachsäckerstraße.

Mit Beschluss wurde der Arbeitspreis für die allgemeinen Preise der Grund- und Ersatzversorgung mit elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz sowie die Arbeitspreise für die Vertragsangebote „Unser Strom Privat“, „Unser Strom Gewerbe“ und „Unser Storm Speicherheizung und Wärmepumpe“ um 4,17 Cent/kWh brutto zum 01.02.2026 gesenkt. Grund dafür sind die günstigeren Konditionen bei den Einkaufspreisen. Die neuen Strompreise werden gesondert im Amtsblatt und in der Homepage veröffentlicht.

Der Rat stimmte der Zuführung der Konzessionsabgabe des E-Werkes in Höhe von ca. 248.000 Euro an die Ortsgemeinden Bruchmühlbach, Langwieden und Lambsborn zu.

Der Rat stimmt dem Investitionsplan 2026 des Elektrizitätswerkes zu. Größere Investitionen sind unter anderem für Erdkabel 20 kV und Hausanschlüsse vorgesehen.

Die Erste Beigeordnete Frau Hamm-Odenwald wurde vom Gremium ermächtigt, einen Nutzungsvertrag für einen Raum im Vereinshaus abzuschließen.

Weiterhin wurde der Verpachtung eines Grundstückes in der Gemarkung Vogelbach sowie dem Verkauf eines Grundstückes im Baugebiet Eichenflur-Wolfsdell zugestimmt.

Nach erfolgten Nachverhandlungen und erfolgter Rechtsprüfung entschied der Rat den Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid des Landkreises für den Kita-Neubau im Ortsteil Bruchmühlbach nicht aufrechtzuerhalten.

Bruchmühlbach-Miesau, 29.01.2026

Verbandsgemeindeverwaltung

Christian Hirsch, Bürgermeister