Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Gerhardsbrunn am 15.02.2023
Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde angenommen und die Haushaltssatzung erlassen. Diese wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Amtsblatt bekannt gemacht werden. Im Ergebnishaushalt wird mit einem Jahresüberschuss von 1.961 € gerechnet, im Finanzhaushalt mit einem positiven Saldo von 6.516 €. Es sind Investitionskredite in Höhe von 174.008 € vorgesehen. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Verbandsgemeindeumlage wurde von 46 % auf 44 % gesenkt, die Kreisumlage bleibt unverändert bei 42,25 %.
Das Gremium stimmte einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Straßenentwässerung und Niederschlagswasserbeseitigung in der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn zwischen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn zu. Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt im Vollausbau, soll auf Wunsch der Ortsgemeinde die Pflicht zur Entsorgung des Straßenwassers von der Verbandsgemeinde auf diese übertragen werden.
Der Rat stimmte dem Tausch von Waldgrundstücken in der Gemarkung Gerhardsbrunn zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, beim Notar einen Tauschvertrag erstellen zu lassen.