Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 10.02.203
Für den Neubau der Kindertagesstätte im Ortsteil Bruchmühlbach ermächtigte der Rat Ortsbürgermeister Rüder Franz zur Vergabe folgender Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter:
- Zaunbauarbeiten
- Maler- und Lackierarbeiten
- Bodenbelagsarbeiten
- Trockenbauarbeiten (Decken)
- Rollladen- und Metallbauarbeiten
- Mobile Trennwand
Der Ortsgemeinderat beschloss die Änderung der Allgemeinen Strompreise für die Grund- und Ersatzversorgung, für die Sonderverträge „UnserStrom Privat“ und „UnserStrom Gewerbe“ sowie die Tarifpreise für Privat- und Gewerbekunden im Bereich Speicherheizung/Wärmepumpe ab dem 1. April 2023. Die Preise bei der Ersatzversorgung für Haushaltskunden und Nichthaushaltskunden ändern sich ab dem 1. März 2023. Die Strompreisanpassung war zwingend notwendig, insbesondere wegen der Änderungen beim Anteil der staatlichen Umlage, der Netznutzungsentgelte, der stark gestiegenen Beschaffungspreise am Strommarkt sowie der unsicheren Beschaffungspreise bei neuen Strommengen. Die neuen Strompreise werden gesondert im Amtsblatt und in der Homepage veröffentlicht werden.
Das Gremium stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
| - | Geldspende der Sparkasse Kaiserslautern in Höhe von gesamt 1.390 Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Ortsgemeinde |
| - | Sachspenden des Fördervereins der Kita Bruchmühlbach in Form eines Leuchttisches im Wert von 309,97 Euro, einer Fallschutzmatte im Wert von 412 Euro sowie zur Anschaffung von Spielmaterial im Wert von 750 Euro für die Kindertagesstätte Bruchmühlbach |
Der Rat stimmt der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen verfügten Widerspruchsbescheid der Kreisverwaltung Kaiserslautern wegen Festsetzung der Personalkosten sowie der Landes- und Kreiszuschüsse im Rechnungsjahr 2019 für die Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ Miesau zu und beauftragte den Ortsbürgermeister Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben und einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Klagevertretung zu beauftragen.
Ein Teilstück der Straße „St. Wendeler Straße“ mit Gehweg in der Gemarkung Elschbach wurde für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
Der Beschluss vom 22. Juli 2022 zur Widmung der Buswendeschleife an der Adam-Müller-Schule für den öffentlichen Verkehr wurde vom Rat aufgehoben.
Das Gremium erteilte das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Bauantrag für die Errichtung eines Doppelhauses und eines Wohnhauses auf einem Grundstück in der Gemarkung Bruchmühlbach.
Der Rat beschloss eine Änderung der Verkaufsbedingungen für die Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet „Pfuhläcker-Zwerchfeld“. Die Bauverpflichtung wird um zwei Jahre auf fünf Jahre verlängert. Die Umsetzung der Verlängerung der Frist soll für künftige Kaufverträge gelten und bei bereits beurkundeten Verkäufe auf Antrag der Erwerber entsprechend verlängert werden. Die Verwaltung wird beauftragt die künftigen Kaufvertragsentwürfe beim Notar ändern zu lassen.