Bekanntmachung der Wahlleiterin
über die Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl des Gemeinderats sowie
für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters
der Ortsgemeinde Langwieden
Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 6. Februar 2024 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:
I.
Bei der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahl des Gemeinderats in der Ortsgemeinde Langwieden sind 6 Ratsmitglieder zu wählen.
II.
In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.
III.
Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.
Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters sind bei der Gemeindewahlleiterin,
Hannah Havel, Ortsbürgermeisterin, Schulstraße 10, 66894 Langwieden
oder bei der
Verbandsgemeindeverwaltung, Wahlamt (Zimmer 35), Am Rathaus 2, 66892 Bruchmühlbach-Miesau
einzureichen.
Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 22. April 2024, 18 Uhr, ab.
IV.
Die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würde, ist verpflichtet, eine schriftliche, rechtlich nicht bindende Erklärung abzugeben, ob sie oder er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder auf das Mandat verzichtet. Die schriftliche Absichtserklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWG). Sie oder die Verweigerung der Abgabe einer solchen Absichtserklärung wird mit den zugelassenen Wahlvorschlägen öffentlich bekannt gemacht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 KWG).
Langwieden, den 12.02.2024
Die Wahlleiterin für die Gemeinderats- und Ortsbürgermeisterwahl
Gez. Hannah Havel, Ortsbürgermeisterin