Bericht über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau am 30.01.2025
Auf Grundlage der Beschlüsse der Ortsgemeinden, nahm der Verbandsgemeinderat das Standortkonzept zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen an.
Mit dem Standortkonzept können die Gemeinden die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen aktiv steuern und damit potentielle Investoren mit einem konkreten Konzept gegenübertreten.
Der Verbandsgemeinderat behandelte die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur 3. Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Windkraft Lambsborn-Martinshöhe II“ und wägte private sowie öffentliche Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge zu Beschlüssen. Der Rat billigte den Flächennutzungsplan mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht in der sich daraus ergebenden Fassung vom 12.01.2025.
Die Wirtschaftspläne der Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025 stellte der Verbandsgemeinderat fest. Im Wasserwerk wird im Erfolgsplan mit einem Jahresgewinn in Höhe von 178.741 € gerechnet, im Kanalwerk voraussichtlich mit einem Jahresverlust in Höhe von 137.240 €.
Größere Investitionen sind unter anderem geplant für die Erweiterung der Photovoltaikanlage im Miesau Army Depot, für das Wasserversorgungskonzept in der Verbandsgemeinde, für die Erweiterung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitung Gewerbegebiet „Güterbahnhof“, für die Erweiterung der Kanalisation Hauptstuhler Flur, Langwieden sowie den Retentionsfilter der Kläranlage Lambsborn.
Das Gremium beauftragte die Firma Greenventory GmbH aus Freiburg die Kommunale Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zu erstellen. Der vorliegende Werkvertrag ist daher abzuschließen.
Im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes beschloss der Rat eine Zuwendung für die folgenden Maßnahmen zu beantragen:
| - | Einbau einer Lüftungsanlage in der Küche sowie Klimatisierung der Mensa der Grundschule Bruchmühlbach-Martinshöhe, Standort Bruchmühlbach |
| - | Lärmschutzdecke im Betreuungsraum 207 der Grundschule Miesau |
| - | Klettergerüst und Sitzgelegenheiten für den Schulhof der Grundschule Miesau |
Der Rat ermächtigte den Bürgermeister den Auftrag für die Sanierung einer Filteranlage im Freibad in Miesau, nach Durchführung eines Vergabeverfahrens, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Das Gremium stimmte sowohl der Annahme einer Geldspende des Fördervereins der Grundschule Miesau e.V. in Höhe von 1.416 Euro, als auch der Geldspende der Sparkasse Kaiserslautern an die Schulen in der Verbandsgemeinde in Hohe von insgesamt 1.250 Euro zu.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, Frau Sigrid Karin Odenwald aus Bruchmühlbach-Miesau dem Amtsgericht zur Wiederberufung als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau vorzuschlagen. Die Amtszeit der derzeitigen Schiedsperson endet mit Ablauf des 31.03.2025.
Bruchmühlbach-Miesau, den 11.02.2025
Christian Hirsch, Bürgermeister