Sitzung des Verbandsgemeinderates Bruchmühlbach-Miesau

Am Mittwoch, 04.03.2026 um 18:30 Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung statt.

14. Sitzung des Verbandsgemeinderates

Ort: Bruchmühlbach-Miesau

Raum: Großer Sitzungssaal d. Verbandsgemeindeverwaltung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.) Einwohnerfragestunde (vorsorglich)

2.) Vorstellung des Alltagsradwegekonzeptes auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde

3.) Aufstellung eines Bauleitplans zur Darstellung der Windenergieflächen als Beschleunigungsgebiete gemäß § 249c BauGB (nachfolgendes Verfahren zur 3. Teilfortschreibung 'Windkraft‘ des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau)

1. Aufstellungsbeschluss
2. Vorstellung und Annahme des Entwurfs
3. Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. §2 Abs. 2 BauGB

4.) Vorstellung des aktuellen Planungsstands des Erweiterungsbaus der Grundschule in Miesau und Beschluss über die weitere Vorgehensweise

5.) Vergabe des Auftrages für die Beschaffung eines Beckenreinigungsgeräts für das Freibad in Miesau

6.) Verlängerung des Zeitvertrages für die Straßenunterhaltung in der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bis 31.03.2027

7.) Änderung des Vertrags über die personelle Zusammenarbeit zwischen der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach

8.) Vertragsangelegenheit; Bestellung des Abschlussprüfers für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Verbandsgemeinde für die Jahre 2026-2027

9.) Änderung der Hauptsatzung der VG Bruchmühlbach-Miesau, § 12 Abs. 3

10.) Mitteilungen

10.a) Unterrichtung über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Kommunalbeamten/innen auf Zeit gemäß § 119 Absatz 3 Landesbeamtengesetz (LBG)

10.b) Unterrichtung über Verträge der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau mit Rats- und Ausschussmitgliedern gemäß § 33 Abs. 2 GemO

10.c) Beantwortung der CDU-Anfrage anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.10.2025 hinsichtlich der Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges (Drehleiter) für die Freiwillige Feuerwehr

11.) Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

12.) Grundstücksangelegenheiten

13.) Mitteilungen

14.) Anfragen

Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Bruchmühlbach-Miesau, 24. Februar 2026

Christian Hirsch, Bürgermeister

* Hinweis: Fragen sind der Verbandsgemeindeverwaltung nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten. Es können keine Fragen zugelassen werden, die nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen oder die sich auf folgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Es kann in jeder Einwohnerfragestunde nur jeweils eine Frage gestellt werden; eine Zusatzfrage ist zugelassen.