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Amtsblatt
Ausgabe 26/2019
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Hauptsatzung der Gemeinde Queidersbach

vom 24.06.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die

folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen

(1)

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im "Amtsblatt der Verbandsgemeinde Landstuhl.

Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse „http.//www.landstuhl.de“ unter der Rubrik Amtsblatt.

(2)

Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3)

Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4)

Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

(5)

Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung in der vom Gemeinderat durch Beschluss festgelegten Zeitung oder durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 2

Art und Zusammensetzung der Ausschüsse

(1)

Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

a) Haupt- und Finanzausschuss

mit

7 Mitgliedern

b) Bau- und Ortsverschönerungsausschuss

mit

7 Mitgliedern

c) Friedhofsausschuss

mit

7 Mitgliedern

d) Landwirtschaftsausschuss

mit

7 Mitgliedern

e) Kultur-, Jugend-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss

mit

7 Mitgliedern

f) Rechnungsprüfungsausschuss

mit

4 Mitgliedern

(2)

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

(3)

Die übrigen Ausschüsse können aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein.

(4)

Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Stellvertreter zu wählen; für die Stellvertreter gelten die vorstehenden Regelungen nach Absatz 2 und 3.

§ 3

Zuständigkeit der Ausschüsse und Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse

(1)

Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Gemeinderates vorzuberaten. Dies gilt nicht, wenn eine Angelegenheit wegen Dringlichkeit in die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung aufgenommen wird. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung.

(2)

Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit ihm die Beschlussfassung nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

(3)

Die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses umfasst alle Aufgaben und Angelegenheiten, soweit sie nicht durch ein Gesetz, diese Hauptsatzung oder durch Beschluss des Gemeinderates allgemein oder im Einzelfall einem anderen Ausschuss übertragen sind. In Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse fallen, kann der Haupt- und Finanzausschuss beteiligt werden.

(4)

Der Bau- und Ortsverschönerungsausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten der Bauleitplanung und der sonstigen Bauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der Dorferneuerung und der Ortsverschönerung,

(5)

Der Friedhofsausschuss ist zuständig für Angelegenheiten des Friedhofs.

(6)

Der Landwirtschaftsausschuss ist zuständig für Angelegenheiten der Landwirtschaft, der Feld- und Wirtschaftswege und des Umweltschutzes.

(7)

Der Kultur-, Jugend-, Sport- und Fremdenverkehrsausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten aus den Bereichen Kultur, Sport und Fremdenverkehr, für Angelegenheiten der Jugend und jungen Erwachsenen sowie der Seniorenarbeit.

(8)

Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die Prüfung der Jahresrechnung.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgender Angelegenheit übertragen:

Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.500 € (zweitausendfünfhundert Euro) je Auftrag.

Die vergebenen Aufträge und Arbeitenden sind den Ratsmitgliedern in der darauf folgenden Sitzung des Gemeinderates vom Ortsbürgermeister mitzuteilen.

§ 5

Beigeordnete

(1)

Die Gemeinde hat bis zu drei Beigeordnete. Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig.

(2)

Es werden keine Geschäftsbereiche im Sinne von § 50 Abs. 4 GemO gebildet.

§ 6

Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

(1)

Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.

(2)

Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 7

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1)

Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

(2)

§ 6 Abs. 2 und gilt entsprechend.

§ 8

Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

(1)

Bachpaten, Beauftragte für das Glockengeläut, Beauftragte oder Paten in der Kinder- und Jugendarbeit, Brauchtumspfleger, Bücherei- oder Museumsbeauftragte, Dorfgemeinschaftshauspaten, Kulturbeauftragte, Ortsbildbeauftragte, Sportanlagenwarte, Umweltbeauftragte, Wirtschaft- und Wanderwegwarte, Feldgeschworene sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter erhalten eine Aufwandsentschädigung, die nach Stundensätzen bemessen wird; die Zeiten für die Wegestrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden nicht berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 9,70 € je volle Stunde.

(2)

§ 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 9

Inkrafttreten

(1)

Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 26.09.2014 außer Kraft.

Queidersbach, 24.06.2019

(Simbgen)

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd, Pirmasenser Str. 62, 67655 Kaiserslautern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hinweis gemäß § 27a VwVfG

Die o. a. öffentliche bzw. ortsübliche Bekanntmachung ist im Internet auf unserer Homepage unter der Adresse www. kaiserslautern-sued.de abrufbar.