Titel Logo
Amtsblatt
Ausgabe 26/2019
AMTLICHER TEIL
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet-Süd“ in der Ortsgemeinde Schopp

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet-Süd“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates Schopp am 09.04.2019 als Satzung gemäß § 10 BauGB und § 88 LBauO beschlossen.

Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd, Zimmer 60, Pirmasenser Straße 62, 67655 Kaiserslautern, während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen und Auskunft über den Inhalt verlangt werden.

Das Satzungsgebiet ist aus der nachstehend abgedruckten verkleinerten Planskizze ersichtlich.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß § 24 GemO (Gemeindeordnung) in der gültigen Fassung eine Verletzung der Bestimmungen über

1.

Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2.

die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)

bei der Beschlußfassung des Gemeinderates über die Satzung unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter der Bezeichnung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd geltend gemacht werden.

Nach § 215 Abs 1 BauGB werden unbeachtlich

1.)

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.:1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.)

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans

3.)

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Die 1-Jahresfrist zur Geltendmachung von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften beginnt am 28.06.2019 und endet am 29.06.2020.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches in der neuesten Fassung über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan gemäß § 10 Baugesetzbuch und die darin aufgenommenen gestalterischen Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften gemäß § 88 Landesbauordnung), jeweils in der neusten Fassung rechtsverbindlich.

Schopp, im Juni 2019

gez. Mayer, Ortsbürgermeister