2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 13. Juli 2022
in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 13. Juli 2022
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Ortsbürgermeister Hartmüller folgende Änderung der Tagesordnung: Aufnahme Top 10 „Personalangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
entfallen.
| 2. | Vorstellung weiterer Entwürfe für einen Kindergartenneubau |
Das Architekturbüro Uebel GmbH, Kaiserslautern, wurden von der Gemeinde beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den geplanten Neubau des Kindergartens zu erstellen.
Wie in einer vorherigen Sitzung besprochen, sollte eine weitere Kostenschätzung für einen zweigeschossigen Kindergarten in Modul-, konventioneller sowie Holzbauweise und die Möglichkeit der Zuwegung über den Eselsweg oder die Jahnstraße geprüft und erstellt werden.
Herr Uebel stellte die Variante Modulbauweise vor. Er erläuterte, dass in der neuen Kostenschätzung für eine Modulbauweise Brandschutzmaßnahmen berücksichtigt werden mussten und die Kostenschätzung bei 6,1 Mio. € liege. Diese beinhalte den Neubau, die Zuwegung und die Außenanlagen.
Bei der Zuwegung wäre die Variante über den Eselsweg die Kostengünstigere und auch im Hinblick auf die Verkehrsbelastung zu favorisieren.
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden geringen Zuschüsse befand der Gemeinderat die Kosten i. H. v. 6,1 Mio. € als zu teuer für den Kindergartenneubau.
Der Gemeinderat beauftragte das Büro Uebel, ein neues Konzept in Holzbauweise sowie konventioneller Bauweise anzufertigen, den Hang und die Zufahrt über den Eselsweg mit einzubeziehen. Wünschenswert wäre eine zweistöckige Bauweise, versetzt im Hang, für 6 - 8 Kindergartengruppen.
In einer der nächsten Sitzungen soll das neue Konzept dann vorgestellt und besprochen werden.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2022/2023 der Ortsgemeinde Göllheim |
| Dem Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2022/2023 vorgelegt. Hierin sind im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen alle grundlegenden Informationen enthalten. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan einstimmig. | |
| 4. | Karoline-Unfried-Stiftung (Nichtrechtsfähige Stiftung)Kapitalbestand und Mittelverwendung 2022 |
| Es wurde einstimmig beschlossen, das Stiftungsvermögen ab 2022 nicht mehr an die allgemeine Preisentwicklung anzugleichen. Ein Aufschlag in Höhe der Inflationsrate, der mit dem Verbraucherpreisindex ermittelt wurde, wird künftig nicht mehr berechnet. | |
| 5. | Auftragsvergabe Endausbau NBG SÜD VIII |
| Die Bauleistungen „Endausbau NBG Süd 8 in Göllheim“ wurden einstimmig an die Firma Schön & Sohn GmbH & Co.KG, 67346 Speyer, zum Angebotspreis von 563.642,31€ vergeben. | |
| 6. | Gemeindebücherei Göllheim Erlass einer Benutzungsordnung |
| Der von der Büchereileitung, auf Hinweis von der staatlichen Büchereistelle Neustadt, erstellten Benutzungsordnung wurde einstimmig zugestimmt. | |
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Hartmüller stellte dem Gemeinderat das geplante Programm für das Torbogenfest vor. Außerdem informierte er, dass er zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Pfarrer Metzinger nun endlich das „Begrüßungsgeschenk“, ein Bild von drei Kirchen, überreichen konnte. Dies war vorher Corona-bedingt nicht möglich. Des Weiteren soll in einer der nächsten Sitzungen der Top „Sachstand zum Bau eines 6. Windrads“ behandelt werden.
Hartmüller teilte auch mit, dass eine Zusammenlegung der Begegnungsstätte und der Bücherei aufgrund zu hoher Kosten leider nicht realisierbar ist. Es werden für die derzeit im OG der Verwaltung untergebrachte Gemeindebücherei Überlegungen hinsichtlich der Schaffung einer Barrierefreiheit angestellt. Abschließend forderte Herr Hartmüller die Ratsmitglieder auf, sich Gedanken über die Nutzung eines gemeindeeigenen Anwesens in der Ortsgemeinde zu machen und die Vorschläge in einer der nächsten Sitzungen einzubringen.
| 8. | Grundstücksangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte den Gemeinderat über zwei Grundstücksangelegenheiten.
| 9. | Bauangelegenheiten |
entfallen.
| 10. | Personalangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Hartmüller bat den Rat in zwei Personalangelegenheiten um Zustimmung.
| 11. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
entfallen.