Bürgerinformation über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weitersweiler vom 20. November 2024

Ortsbürgermeister Thomas Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig TOP 4 „Prüfung der Kasse vom BÜT“ und TOP 5 „Thema "Weitersweiler will weiter" - Torbogen am Ortseingang von Weitersweiler“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.

1. Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Bürger erkundigten sich nach dem Sachstand des Glasfaserausbaus. Hier verwies Ortsbürgermeister Busch auf Tagesordnungspunkt 6.

2. Wahl zum/zur Landrat/Landrätin des Donnersbergkreises am 02.02.2025 und der evtl. Stichwahl am 23.02.2025

hier:

a) Bildung des Wahlvorstandes

Der Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für den Stimmbezirk Weitersweiler 101.

b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.)

Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.

3. Beratung über eine Verkehrsberuhigung "Tempo 30 Zone"

Der Gemeinderat beschloss einen Antrag auf die Einrichtung einer „Tempo 30 Zone“ ab Höhe Bushaltestelle/Brücke bis Ortsausgang Richtung Bennhausen zu stellen.

Die Entscheidung, ob die gesamte Ortschaft zu einer Tempo 30 Zone erklärt werden soll, wurde vertagt.

4. Prüfung der Kasse vom BÜT

Ortsbürgermeister Busch teilte mit, dass die Prüfung der Kasse des BÜT zu keinen Beanstandungen führte.

5. Thema "Weitersweiler will weiter" - Torbogen am Ortseingang von Weitersweiler

Der Gemeinderat sprach sich für die Gestaltung eines Eingangstores am Ortseingang von Weitersweiler aus, sofern die Planung kostenneutral erfolgt und sich die Baukosten im Rahmen des Möglichen bewegen.

6. Informationen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Busch informierte die Ratsmitglieder über den nächsten Sitzungstermin, bei dem die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgen soll. Zum Thema Glasfaserausbau, teilte er mit, dass alle Haushalte bis Ende 2024 an das Netz angeschlossen sein sollen.

Dem Rat wurde anschließend die Preisliste des BÜT vorgelegt.

Des Weiteren informierte Ortsbürgermeister Busch, dass der Umbau des Feuerwehrhauses im Gange ist und bereits erste Spenden dafür eingingen. Ortsbürgermeister Busch gab dem Rat weiterhin bekannt, dass eine Anfrage für eine Weinprobe inkl. Programms in Weitersweiler einging. Anschließend informierte er, dass de Bike-Park kostenneutral in Ordnung gebracht wurde und informierte über den neuen Gemeindearbeiter. Der Neujahrsempfang soll am 12. Januar 2025 stattfinden, erläuterte der Ortsbürgermeister.

Des Weiteren teilte er mit, dass die Musikanlage bzw. Beschallungsanlage in der Halle und auf dem Friedhof modernisiert werden muss. Zur Beschaffung des Defibrillators informierte der Ortsbürgermeister, dass dieser auf dem Gelände des BÜT im Außenbereich angebracht werden soll.

7.a. Vertragsangelegenheit

Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.

7.b. Vertragsangelegenheithier: Abschluss eines Gestattungsvertrages (Poolflächenvertrag) über Flächen in der Gemeinde Weitersweiler zum Bau und Betrieb des Windparks Marnheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Weitersweiler beschloss eine weitere Vertragsangelegenheit.

8. Bauangelegenheit

Die Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes wurde einvernehmlich vertagt.

9. Informationen des Ortsbürgermeisters

kein Anfall.

Verbandsgemeindeverwaltung

i.A. gez. Alicia Lincks, Sitzungsdienst