Bürgerinformation über die 2. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Albisheim vom 4. September 2024
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ergänzung des TOP 9 „Stellplatz Glascontainer“. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend. Anschließend eröffnete Ortsbürgermeister Zelt die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Einige Bürger haben sich über die Lautstärke der Zellers-Weinlounge beschwert und wünschen sich Unterstützung von der Gemeinde, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Ortsbürgermeister Zelt erklärte, dass keine rechtlichen Verstöße vorliegen und daher keine rechtlichen Maßnahmen seitens der Gemeinde gegen die Lärmbelästigung ergriffen werden können.
Ein weiterer Bürger wies die Gemeinde auf den derzeit schlechten Zustand der öffentlichen Grünflächen hin. Woraufhin der Erste Beigeordnete Dietz erklärte, dass bereits an einer Lösung für dieses Problem gearbeitet wird. Bemängelt wurde weiterhin, dass der Flutgraben am Ende der Pfrimmtalstraße zugewachsen sei, was bei Starkregenereignissen zu Überflutungen der angrenzenden Wohnbebauung führen kann. Diesbezüglich wurde informiert, dass das Freischneiden von Gehölz erst nach dem 01.10.2024 erfolgen kann.
2. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Da Frau Inge Baumbauer nach ihrer Wahl zur Beigeordneten auf ihr Stimmrecht verzichtete wurde als Nachrücker aus der Liste der FWG-Fraktion entsprechend des Ergebnisses der Kommunalwahl Herr Fabian Treiber durch den Ortsbürgermeister per Handschlag nach den Regelungen der Gemeindeordnung (§ 30 Abs. 2 GemO) verpflichtet.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Gesamtzahl der Beigeordneten
Ortsbürgermeister Zelt teilte mit, dass der Antrag zurückgezogen wurde.
4. Bildung der Ausschüsse
hier: Festlegung über Art und Größe der Ausschüsse
Der Gemeinderat beschloss die Bildung folgender Ausschüsse mit einer Ausschussgröße von jeweils 9 Mitgliedern:
| • | Ausschuss für Rechnungsprüfung |
| • | Ausschuss für Kultur, Sport, gemeinschaftliche Veranstaltungen und Kindergarten |
| • | Ausschuss für Bauen, Dorferneuerung, Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt und Grünflächen |
| 5. | Informationen über das Ergebnis einer Verkehrsschau der B47 |
Ein Artikel in der Rheinpfalz war der Auslöser für die Durchführung einer Verkehrsschau am 18.07.2024, zu welcher die Gemeinde nicht eingeladen wurde. Nach Prüfung der Situation wurde entschieden, dass die Einrichtung einer Tempo-70-Zone nicht erforderlich ist. Ebenso wurden Lärmschutzmaßnahmen und die Installation von Leitplanken abgelehnt.
Nun soll der Ortsbürgermeister gemeinsam mit der VG-Verwaltung einen erneuten Vorstoß unternehmen.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Hauptstraße (Abschnitt Gemeindestraße)
hier: Zuschussantrag aus Mittel des Investitionsstockes 2025/2026
Die Hauptstraße ab Einmündung Ratsgasse bis Ortsausgang Richtung Marnheim ist in einem
baulich sehr schlechten Zustand. In Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken wird ein Ausbau und die Stellung eines Investitionsstockantrages ab dem Jahr 2025 vorgeschlagen. Die VG-Werke haben dringenden Sanierungsbedarf bei der Wasserversorgungseinrichtung und den Kanalhausanschlüssen und werden sich folglich an den Kosten beteiligen. Zur Stellung des Förderantrages ist eine ausführungsreife Fachplanung
erforderlich. Das Büro Obermeyer hat ein Angebot für eine Planungsstudie erarbeitet, bei dem sich die Kosten auf brutto 24.763,90 € belaufen. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe an das Büro Obermeyer zu.
7. Anpassung und Verlängerung des Vertrages über die Mittagessenversorgung der Kindertagesstätte Albisheim (Pfrimm)
Der Gemeinderat beschloss den Vertrag mit dem Lautersheimer Gutshof über die Mittagessenversorgung für die Kindertagesstätte Nimmersatt in Lautersheim zu den in der Begründung genannten neuen Konditionen für den Zeitraum 01.09.2024 bis 07.08.2026 (= Ende Sommerferien) zu verlängern.
8. Friedhofsangelegenheiten - Erweiterung Urnenstelengrabfeld
Der bisherige Beschlussvorschlag, u.a. die Beschaffung weiterer Urnenstelen, wurde abgelehnt. Stattdessen soll die große Lösung, welche bereits vor Jahren vorgeschlagen wurde, angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote für die Umsetzung der Großen Lösung einzuholen.
9. Stellplatz Glascontainer
Der Gemeinderat beschloss den Glascontainer neben dem Edeka-Markt Röss auf dem Gemeindegrundstück aufzustellen.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte über den Ablauf des Marktsonntages. Weiterhin teilte er mit, dass der Brenner an der Heizung der Sporthalle defekt sei. Für die mögliche Übergangslösung, Gasthermen, sollen Angebote eingeholt werden.
11.a. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss rückwirkend eine Personalangelegenheit.
11.b. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine weitere Personalangelegenheit.
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
kein Anfall.