Bürgerinformation über die 2. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Standenbühl vom 24. September 2024
Ortsbürgermeister Pohlmann begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss auf Antrag von Ortsbürgermeister Pohlmann der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme des TOP „Entschädigung für Gemeindearbeiter wegen Nutzung privater Fahrzeuge“ als TOP 8. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Steffen Antweiler überreichte nachträglich Ratsmitglied Gerhard Müller ein Präsent sowie eine Urkunde vom Gemeinde- und Städtebund für 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit.
1. Einwohnerfragestunde
Bürger erkundigten sich nach dem Verlauf des Ortstermins mit dem Ordnungsamt der VG und dem LBM bezüglich der Parksituation in der Kaiserstraße. Hierauf informierte der Ortsbürgermeister, dass von Seiten des LBM und Ordnungsamtes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kein Handlungsbedarf gesehen wird. Man wollte aber nochmals eine mögliche Lösung ausarbeiten.
Weiterhin erkundigte sich ein Ratsmitglied nach dem Sachstand des Glasfaserausbaus.
2. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeister Pohlmann verpflichtete nachträglich Ratsmitglied Arno Scheu namens der Gemeinde per Handschlag, indem er das gewählte Ratsmitglied auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung hinwies und die Verpflichtungsformel vorlas.
3. Notwendige Sanierung des Glockenturms
Der Gemeinderat beschloss, die Erneuerung der Schallläden an die Schreinerei Kaufhold, Dreisen in Höhe von 3.432,56 € brutto zu vergeben. Des Weiteren vergibt der Gemeinderat die Ausbesserungsarbeiten an der Holzkonstruktion sowie Reparaturarbeiten an den Schornsteinen an die Zimmerei Kaufhold, Weitersweiler. Die Kosten werden gesamt auf 1.500 € brutto geschätzt. Zusätzlich wird für die Arbeiten ein Steiger benötigt, Kostenschätzung 800 € brutto. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf 5.732,56 €.Der Gemeinderat war sich einstimmig darüber einig, die Baumaßnahme in einem Zuge durchführen lassen zu wollen und zur Finanzierung des Reparaturbetrages die angesparten Sitzungsgelder auf dem Sparbuch hierfür zu verwenden.
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2024, Gemeinde Standenbühl
Der Gemeinderat nahm die Informationen den Stand des Haushaltsvollzugs zur Kenntnis.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte, dass es bei der Spielplatzprüfung keine Beanstandungen gab. Des Weiteren bat der Ortsbürgermeister den Rat, sich Gedanken um eine mögliche Erhöhung der Mietpreise für das Dorfgemeinschaftshaus zu machen. Ein Ratsmitglied fragte den Rat und den Ortsbürgermeister, ob grundsätzlich Interesse im Ort für die Durchführung eines 1. Hilfe-Kurs des DRK (Auffrischungskurs) besteht. Anschließend teilte Ortsbürgermeister Pohlmann zum Thema Glasfaser/Geodesia mit, dass alle Schäden soweit behoben und ausgebessert seien. Ein weiteres Ratsmitglied merkte noch an, dass der Efeu am Friedhof zu wild wachse und regte einen Rückschnitt an.
6. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig verschiedene Vertragsangelegenheiten.
7. Friedhofsangelegenheiten
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte über eine Friedhofsangelegenheit.
8. Entschädigung für Gemeindearbeiter wegen Nutzung privater Fahrzeuge
Zu TOP 8 verließ ein Ratsmitglied wegen Sonderinteresse (§ 22 GemO) den Raum.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss dem Gemeindearbeiter für die Nutzung seiner privaten Fahrzeuge für Gemeindezwecke eine Entschädigung zu zahlen.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Letztlich wies ein Ratsmitglied darauf hin, dass weiterhin illegal Bauschutt in der gemeindeeigenen Restmülltonne entsorgt wird. Der Gemeinderat war sich einig, die Angelegenheit im Auge zu behalten.
Verbandsgemeindeverwaltung
i.A. gez. Alicia Lincks, Sitzungsdienst