Kreisrechtsausschuss am 09. April 2026

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Donnerstag, 09. April, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 14:00 Uhr stehen insgesamt 16 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie waffenrechtliche Erlaubnis, Gebührenbescheid, Unterhaltsvorschussleistungen, Versagung Fahrerlaubnis, Eingliederungshilfe und Grundsteuer A.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.