Bürgerinformation über die 8. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 28. Januar 2026
Ortsbürgermeister Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ortsbürgermeister Wendel den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern: Punkt 4.2 „Erörterungen Anschluss Baugebiet Bangert an Kindenheimer Straße“. Der bisherige TOP 4 „Erörterungen Baugebiet Biengarten“ soll als Punkt 4.1 abgehandelt werden.
Dieser Änderung der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Der Gemeinderat Biedesheim schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschloss das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
3. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat unter anderem über die Preisanpassung der Pfalzwerke sowie eine Veranstaltung am 04.09.2026. Weiterhin erörterte er die Satzung der Gemeinde Biedesheim über die Räum- und Streupflicht. Abschließend berichtete er über die Ehrentafel, diese soll evtl. nach regem Zuspruch des Gemeinderates im Bürgerhaus aufgehängt und eingerahmt werden.
4.1 Erörterungen Baugebiet Biengarten
Zu diesem Tagesordnungspunkt verließen der Ortsbürgermeister und ein Ratsmitglied aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO den Sitzungssaal. Der Gemeinderat wurde ausführlich durch Frau Schönfeld und Herrn Sengül von der Verbandsgemeindeverwaltung über den aktuellen Sachstand informiert.
4.2 Erörterungen Anschluss Baugebiet Bangert an Kindenheimer Straße
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde dem Gemeinderat eine ausführliche Erörterung zum Sachstand gegeben.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Mieterhöhung der kommunalen Liegenschaften
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt verließen zwei der Ratsmitglieder aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO den Sitzungssaal. Der Gemeinderat beschloss die Mieten für verschiedene Gebäude. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Mieterhöhungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Rat darüber, dass die Anfrage bzgl. einer Après-Ski Party bereits erledigt wäre. Weiterhin informierte er über die Nutzung des Bürgerhauses und die des Skaterplatzes. Abschließend teilte er den Zeitraum seiner Abwesenheit vom 17.02.-17.03.2026mit Vertretung, übernimmt die Beigeordnete Hilde Diehl.