Bekanntmachung

2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Standenbühl vom 11.03.2026

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Standenbühl vom 19.12.2011, zuletzt geändert durch 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Standenbühl vom 07.12.2021, wird wie folgt geändert:

Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung erhält folgende neue Fassung:

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  — 112,50 EUR

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab  — 225,00 EUR

2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 —  112,50 EUR

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1.a) Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

aa) eine Einzelwahlgrabstätte (einfach und tief)  — 300,00 EUR

bb) eine Doppelwahlgrabstätte (einfach)  — 600,00 EUR

b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe a bei späteren Bestattungen je Jahr für

aa) eine Einzelwahlgrabstätte (einfach und tief)  — 7,50 EUR

bb) eine Doppelwahlgrabstätte (einfach)  — 15,00 EUR

cc) jede weitere Grabstelle in die Breite — 7,50 EUR

c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a bzw. Buchstabe b erhoben.

2.a) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit

durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchstabe a —  150,00 EUR

b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen je Jahr —  3,75 EUR

c) Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a bzw. Buchstabe b erhoben.

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1. Für die Bestattung

a) eines Erwachsenen oder eines Kindes vom vollendeten 5. Lebensjahr ab in eine Reihen- oder Wahlgrabstätte

je Grab (einschließlich Handarbeit)  — 890,00 EUR

b) eines Erwachsenen oder eines Kindes vom vollendeten 5. Lebensjahr ab in eine Wahlgrabstätte mit Tieferlegung

je Grab (einschließlich Handarbeit)  — 1.100,00 EUR

c) eines Kindes bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (einschließlich Handarbeit)  — 445,00 EUR

2. Für die Beisetzung von Aschenresten je Urne  — 250,00 EUR

3. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen sowie an Heiligabend und Silvester wird ein Zuschlag berechnet, sofern es sich um einen Werktag handelt von  — 330,00 EUR

4.Zuschlag für notwendigen Bodenaustausch  — 115,00 EUR

5. Lohnstunde pro Person bei Zusatzarbeiten —  70,00 EUR

6. Maschinenstunde bei Zusatzarbeiten —  140,00 EUR

7. Verbringen der überschüssigen Erde auf eine zugelassene Deponie,(im Normalgrab enthalten)  — 10,00 EUR

IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

1.Für das Ausgraben einer Leiche

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  — 800,00 EUR

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr  — ab 1000,00 EUR

2. Für das Ausgraben von Aschen  — 250,00 EUR

3. Bei Tiefgräbern erhöhen sich die Gebühren nach Nr. 1 und 2 beim Ausgraben aus der Tiefe um  — 330,00 EUR

4. Für die Wiederbestattung von Leichen und Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach Abschnitt III erhoben.

5. Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

V. Benutzung der Leichenhalle

1. Benutzung der Friedhofshalle  — 100,00 EUR

2. Vorübergehende Unterstellung einer Leiche je angefangener Tag —  30,00 EUR

3. Aufbewahrung einer Urne bis zur Beisetzung — 25,00 EUR

4. Tätigkeit eines Gemeindebediensteten/-beauftragten (ohne Hallennutzung) bei Besattungen und Beisetzungen  — 40,00 EUR

VI. Genehmigungsgebühren

Für die Genehmigung zur Errichtung von Grabmälern, Gedenkplatten und dergl. wird eine Gebühr erhoben von  — 15,00 EUR

VII. Sonstige Gebühren

Besondere und sonstige Leistungen, die in der Satzung nicht geregelt sind oder die in ihrem Ausmaß über die in der Satzung vorgesehenen Leistungen hinausgehen, können auf Antrag erbracht werden. Der Antragsteller hat die Material- und Lohnkosten zu tragen. Diese werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

Artikel 2

Diese Satzung tritt zum 01.04.2026 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und zur Bekanntmachung im Amtsblatt freigegeben.

Standenbühl, 11.03.2026

Dienstsiegel)

gez. Pohlmann

Ortsbürgermeister

Allgemeine Hinweise

Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.