Dreisen - amtlich
Luftbild zur 1. Änderungssatzung - komb. Rad-/Wirtschaftsweg Dreisen vorläufig
Erste Satzung
zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Dreisen
vom 24. März 2026
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473. 475), in der Sitzung vom 17. März 2026 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Die §§ 1 (Geltungsbereich) und 4 (Zweckbestimmung) der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Dreisen vom 21. Juni 2021 werden mit dieser 1. Änderungssatzung wie folgt ergänzt bzw. geändert:
§ 1 Ergänzung und Änderung des Geltungsbereichs und der Zweckbestimmung
(1) Die Karte (Lageplan) gemäß § 1 (Geltungsbereich) der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Dreisen vom 21. Juni 2021 wird geändert.
Im Bereich Münsterhof und Hollidahof der Ortsgemeinde Dreisen werden die Wirtschaftswege, Flurst.Nrn. 2296 (Teilstrecke) und 2299/1, Gemarkung Dreisen (ab der Einmündung der K 49 (Flurst.Nr. 2294) in nördlicher Richtung bis Hollidahof) sowie der Wirtschaftsweg, Flurst.Nr. 2300, Gemarkung Dreisen (in westlicher Richtung bis Gemarkungsgrenze Standenbühl) als kombinierte Rad- und Wirtschaftswege ausgewiesen (siehe beiliegende Karte (Luftbild); türkis markiert).
Gemäß § 4 Abs. 2 der v.g. Satzung der Gemeinde Dreisen vom 21. Juni 2021 wird für die v.g. Wegstrecke der Radverkehr zugelassen.
Die beiliegende Karte (Luftbild) ist Bestandteil dieser Änderungssatzung und ergänzt die Karte (Lageplan) gem. § 1 der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Dreisen vom 21. Juni 2021.
(2) Die anhängende vorläufige Karte (Luftbild) gem. § 1 Abs. 1 dieser Satzung, wurde erstellt im Zuge des Wegeausbaus zu einem kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg zwischen Dreisen und Standenbühl zwecks Freigabe für den Radverkehr (gemäß § 4 Abs. 2 der v.g. Satzung der Ortsgemeinde Dreisen vom 21. Juni 2021). Eine abschließende Vermessung ist noch nicht erfolgt.
Die Angaben zu den Flurst.Nrn., gemäß § 1 Abs. 1 dieser Satzung, sind vorläufig, da sich im Zuge der abschließenden Vermessung die Flurst.Nrn. und die Größe der Wegeparzellen noch ändern.
An dem Verlauf des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges gemäß § 1 Abs. 1 dieser Satzung ändert sich nichts.
Maßgebend für diese 1. Änderungssatzung sind die jeweils aktuellen Flurst.Nrn. und die endgültigen Wegeparzellen.
Sobald die zugrundeliegende o.g. Wegeausbaumaßnahme beendet, die endgültige Vermessung erfolgt und die Katasterkarte aktualisiert sind, wird die vorläufige Karte (gem. § 1 Abs. 1 dieser Satzung) durch eine aktualisierte, endgültige Karte (Lageplan) ersetzt.
§ 2 Schlussbestimmungen
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Dreisen, den 24.03.2026
gez.
(Kathrin Molter)
Ortsbürgermeisterin
Anlage: Karte gem. § 1 dieser Satzung
Allgemeine Hinweise:
Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Hinweise zur Auslegung:
Die in § 1 der o.g. 1. Änderungssatzung genannte Karte liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Str. 3, 67307 Göllheim, Fachbereich 2, Zimmer Nr. 2.14, in der Zeit vom 7. April 2026 bis 27. April 2026, während der üblichen Öffnungszeiten, montags bis dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Dienstleistungsabend) sowie mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Es wird empfohlen, einen Termin zur Einsichtnahme, unter der Tel.-Nr. 06351/4909-43, zu vereinbaren, um längere Wartezeiten zu vermeiden.