Bürgerinformation über die 11. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 09. März 2026
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Anschließend wurde darüber informiert, dass TOP 12 „Vertragsangelegenheiten“ vor TOP 11 „Personalangelegenheiten“ behandelt wird.
1. Einwohnerfragestunde
Es wurde angefragt, ob die Möglichkeit besteht, an der Parkfläche des Zellers in Albisheim aufgrund eines häufig erhöhten Abfallaufkommens zwei oder drei Abfallbehälter aufzustellen. Dies soll mit dem Eigentümer der Weinlounge vorab geklärt werden. Anschließend wurde in Bezug auf diese Örtlichkeit, die Möglichkeit der Installation einer Radservice-Station des ADAC angefragt. Diesen Vorschlag nahm Bürgermeister Antweiler entsprechend zur Kenntnis und sagte eine Prüfung zu.
2. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. insgesamt 354,95 € zur Förderung der Jugend und Förderung des Feuer-Arbeits-Katastrophen u. Zivilschutzes von Friedrich u. Sabine Jilek (Rüssingen) und Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Lautersheim e. V. zu.
3. Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim:
a) Grundsatzbeschluss zur Fahrzeugbeschaffung eines HLF 10 für den Standort Albisheim
b) Grundsatzbeschluss zur Fahrzeugbeschaffung eines ELW 1 für den Standort Göllheim
c) Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Ausschreibung von Fahrzeugbeschaffungen
Nach kurzer Sachstandsmitteilung durch den stellv. Wehrleiter der Feuerwehr VG Göllheim, Herrn Webel, beschloss der Rat zu a) die Fahrzeugbeschaffung eines HLF 10 für den Standort Albisheim, zu b) die Fahrzeugbeschaffung eines ELW 1 für den Standort Göllheim, zu c) beschloss der Verbandsgemeinderat die Beauftragung der Kommunalberatung RLP für die Ausschreibung eines HLF 10. Die Kosten betragen hierfür 8.800,00 € pro Fahrzeug.Zur Beschaffung des ELW 1 sollen vorab weitere Angebote eingeholt werden.
4. Vergabe eines Vermessungsauftrages zur Erfassung der Friedhöfe der Verbandsgemeinde Göllheim
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Göllheim beschloss, den Auftrag zur Vermessung aller Friedhöfe im Gebiet der Verbandsgemeinde Göllheim an Herrn Peter Lenhard, Schifferstadt, auf Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes vom 24.11.2025 zu einem Gesamtpreis von 23.740,00 € € netto (28.250,60 € inkl. Umsatzsteuer) zu vergeben.
5. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
hier: Vergabe der Glasdacherneuerung am Verwaltungsgebäude der VG Göllheim
Ein Ratsmitglied nahm aufgrund von Befangenheit gemäß § 22 GemO nicht an der Beratung teil und begab sich für die Dauer der Beratung in den Zuhörerbereich. Bürgermeister Antweiler setzte den Verbandsgemeinderat über einen eingegangenen Einspruch bzgl. der Vergabe in Kenntnis. Strittig ist das ausgeschriebene Wärmeschutzglas, das besondere Anforderungen und damit auch höhere Kosten mit sich bringt. Die CDU-Fraktion bittet um weitere Informationen/Nachweis zu dem wirtschaftlichen Vorteil der ausgeschriebenen Wärmeschutzgläser. Es wurde nach kurzer Beratung beschlossen, weitere Informationen einzuholen und die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
6. Regionales Zukunftsprogramm "Regional.Zukunft.Nachhaltig"
hier: Weiterleitung von Finanzmitteln
Das zu TOP 5 befangene Ratsmitglied nahm ab diesem TOP wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil. Der Verbandsgemeinderat beschloss, die bewilligten Fördermittel entsprechend den Einzelmaßnahmen an die jeweiligen Ortsgemeinden weiterzuleiten.
Weitersweiler: 20.946,98 € für Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof
Dreisen: 2.184,79 € für Beschaffung eines Defibrillators für die Gemeindehalle
Standenbühl: 20.699,33 € für die Sanierung des Glockenturms.
Die zugrunde liegenden Kostenschätzungen ergaben für Weitersweiler 40.000,000 €, Dreisen 2.000,00 €, Standenbühl 20.000,00 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Weiterleitungsbescheide zu erlassen und die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten.
7. Interkommunale Zusammenarbeit - IKZ-Sonderförderung "Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz" nach den Fördergrundsätzen des Ministeriums des Innern und für Sport - Kommunalentwicklung- vom 29.10.2025
hier: Beitrittsbeschluss der Verbandsgemeinde Göllheim
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Bevollmächtigung des Landrates Rainer Guth des Landkreises Donnersbergkreis zur Beantragung einer Förderung nach der IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ nach den Fördergrundsätzen des Ministeriums des Innern und für Sport – Kommunalentwicklung - vom 29.10.2025 im Rahmen der bereits angebahnten und mit Ratsbeschluss vom 27.10.2025 beschlossenen IKZ-Sicherheitstechnik zu.
8. Auftragsvergabe der Bepflanzungsmaßnahme aufgrund des Rad- und Wirtschaftswegeausbau zwischen Dreisen und Standenbühl
Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Bepflanzungsmaßnahme im Zuge des Radwegeausbaus zwischen den Ortsgemeinden Dreisen und Standenbühl an den wirtschaftlichsten Anbieter Firma Fett, Gangloff zum Angebotspreis von brutto 26.066,36 € zu vergeben.
9. Information über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und dadurch erzielte Vergütungen
Bürgermeister Antweiler unterrichtete den Verbandsgemeinderat wie alljährlich, über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und dadurch erzielte Vergütungen im Jahr 2025. Der Bericht soll auf der Homepage der Verwaltung eingestellt werden. Der Verbandsgemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.
10. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte über die folgenden Termine, am 26.03.2026, 19:00 Uhr Unternehmerstammtisch in der Verbandsgemeinde, am 13.04.2026, 19:00 Uhr Werkausschusssitzung und am 20.04.2026, 19:00 Uhr Verbandsgemeinderatssitzung. Anschließend teilte er mit, dass bei bestehendem Interesse noch bis zum 13.03.2026 für die Ratsmitglieder die Möglichkeit besteht, sich verbindlich zur Partnerschaftsfeier in Polen (vom 11.06. bis 15.06.2026) anzumelden. Weiterhin informierte Bürgermeister Antweiler über das Vorhaben der Bildung eines Seniorenrates i. V. m. Frau Mayer-Oelrich. Des Weiteren hat die Deutsche Glasfaser nun 50 % der Haushalte in Göllheim an das Netz angeschlossen. Weitere 50 % sollen bis zum Oktober 2026 angeschlossen werden. Als nächstes soll die Gemeinde Bubenheim folgen. Abschließend wurde nach dem Sachstand zum Antrag der Grünenfraktion aus der letzten Ratssitzung gefragt. Er drehte sich um Schaffung eines Angebotes für offene Jugendarbeit. Bürgermeister Antweiler berichtete, dass bereits Kontakt mit verschiedenen Trägern aufgenommen wurde und nähere Details in der nächsten Ratssitzung gegeben werden. Es wurde hierzu außerdem angeregt, die offene Jugendarbeit von der Ferienbetreuung abzukoppeln.
11. Vertragsangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.
12. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat wurde über verschiedene Personalangelegenheiten informiert.
Weiterhin wurde der Entwurf des Stellenplanes 2026/2027 vorgestellt.
13. Mitteilungen und Anfragen
Der Verbandsgemeinderat wurde durch Büroleiter Herrn Peter über die Grundlagen der Abrechnung des dem Bürgermeister zur Verfügung stehenden Dienstfahrzeuges (Elektrofahrzeug) informiert.
Der Verbandsgemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.