Bürgerinformation über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Standenbühl vom 11. März 2026
Ortsbürgermeister Pohlmann begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 8 „Sanierung Glockenturm, hier: Auftragsvergabe“. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Standenbühl
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Standenbühl mit der vorläufigen Karte (Luftbild) und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Göllheim.
3. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Standenbühl
Der Gemeinderat stimmte dem von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag auf Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Standenbühl nicht zu. Es besteht weiterer Abstimmungsbedarf.
4. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Standenbühl
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
a) keine Regelungen und keine Gebühren zum Abbau und Entsorgung nach Ablauf der Nutzungs-/Ruhezeiten (Abschnitt V) in die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Standenbühl aufzunehmen und festzusetzen sowie
b) die Erhöhung der Gebühren für den Grabaushub gemäß Abschnitt III in der beiliegenden 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Standenbühl.
5. Erweiterung der Straßenbeleuchtung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung wurde von der Pfalzwerke Netz AG ein Angebot vorgelegt. Das vorliegende Angebot wurde von Herrn Ortsbürgermeister Pohlmann näher erläutert und die Standorte für die Straßenbeleuchtung wurden im Einzelnen besprochen. Die Kosten werden über wiederkehrende Beiträge (70 % Anlieger/Abrechnungsgebiet und 30 % Gemeinde) finanziert. Zur Kostenersparnis soll das Streichen der Masten in Eigenleistungen ausgeführt werden. Für die Friedhofstraße sollen nur 2 Straßenlampen und für den Bereich Kaiserstraße 48 / Breunigweiler Straße soll nur 1 Straßenlampe mit einem doppelten Ausleger aufgestellt werden.
Anschließend stimmte der Gemeinderat dem vorliegenden Angebot von der Pfalzwerke Netz AG mit den v.g. Änderungen einstimmig zu.
6. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025, Gemeinde Standenbühl
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
7. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Schreinerei Kaufhold GmbH & Co KG, Dreisen i.H.v. 200,00 € zur Förderung der Unterhaltung und Pflege der Friedhöfe einstimmig zu.
8. Sanierung Glockenturm
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig den Ortsbürgermeister, die Aufträge für die Sanierungsarbeiten am Glockenturm an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Pohlmann teilte mit, dass im vergangenen Jahr die Hecken an verschiedenen Wirtschaftswegen zurückgeschnitten wurden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 481,96 €. Aufgrund der Wegeausbaumaßnahme zum kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg zw. Dreisen und Standenbühl sind anteilig Ausgleichsmaßnahmen auszuführen. Die Ausgleichsmaßnahmen für Standenbühl erfolgen auf der gemeindeeigenen Ausgleichsfläche am Friedhof. Für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen wurde die Fa. Fett, Gangloff, bereits in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates beauftragt. Es wurde kritisiert, dass die Planung des Standortes für die Ausgleichsmaßnahmen ohne die Zustimmung der Ortsgemeinde Standenbühl erfolgt sei.
Ortsbürgermeister Pohlmann teilte des Weiteren mit, dass die Ortsgemeinde Standenbühl noch über einen Restbetrag i.H.v. 1.300,-- € aus dem Dorfbudget verfügen kann. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Schränke mit Glastüren im Dorfgemeinschaftshaus erneuert werden sollen. Es soll ein Angebot eingeholt werden.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte, dass das Tor zum Friedhof in Eigenleistung instandgesetzt wurde. Es soll jedoch geprüft werden, ob noch Budget zur Anschaffung eines neuen Tores zur Verfügung steht.
Verbandsgemeindeverwaltung