Bürgerinformation über die 22. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Ottersheim vom 15. März 2023
Ortsbürgermeister Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Ein Ratsmitglied beantragte einen weiteren Punkt „Schottern des Weges Richtung Griesmühle“ in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Ortsbürgermeister Kragl verwies auf seine Ausführungen unter TOP 9 „Informationen des Ortsbürgermeisters“ im nichtöffentlichen Teil.
1. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall.
2. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB.
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung
Der Gemeinderat Ottersheim beschloss nach Beratung den Entwurf der Erschließungsbeitragssatzung als Satzung.
4. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme der Pfalzwerke AG i.H.v. 300,00 € zu.
5. Dorferneuerungsmaßnahme "Durchgrünung der Ortslage"
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Maßnahmen gemäß dem Konzept des Planungsbüros „butsch + faber“. Die Umsetzung gliedert sich in die Eigenleistungen, die Ausschreibung für den Gehölzrückschnitt und die Landschaftsbauarbeiten.Das Planungsbüro „butsch + faber“ wird beauftragt die Ausschreibungsunterlagen für die Landschaftsbauarbeiten und für den Gehölzrückschnitt zu erstellen.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Kragl informierte die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand der Glasfaserverlegung und des Baus der Seniorenresidenz. Weiterhin informierte er über die Wandverschönerung im Dorfgemeinschaftshaus. Die Gehwegsanierung auf dem Friedhof soll angegangen werden. Um die Bürger zur Mithilfe anzuregen, soll u.a. Mitte April eine Bürgerversammlung stattfinden. Am 08.09.2023 um 14.00 Uhr kommen Vertreter des Donnersbergkreises nach Ottersheim. Da im DGH nur maximal 50 Personen untergebracht werden können, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Der Preis pro Person beträgt 13,00 €.
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Kragl, dass das SWR 1-Schild an der Ammelbach ersetzt werden konnte. Die mit Schriftzeichen verschmutzte Seite am Sportplatzhäuschen wurde von Ortsbürgermeister Kragl neu gestrichen. Er teilte des Weiteren mit, dass ein Verkehrsschild am Sportplatz umgefahren wurde. Ein neues Schild wurde bereits bestellt. Er informierte ferner, dass es zu Stromabschaltungen, aufgrund der Ersetzung der in die Jahre gekommenen Holzmasten durch Stahl-Vollmasten durch die Pfalzwerke, kommen kann.
Nichtöffentlicher Teil
7. Vertragsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.
8. Grundstücksangelegenheiten
Ortsbürgermeister Kragl informierte die Ratsmitglieder über verschiedene Grundstücksangelegenheiten.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Kragl informierte über Todesfälle in der Ortsgemeinde. Weiterhin teilte er mit, dass er nach der Amtsniederlegung des ehemaligen Biedesheimer Ortsbürgermeisters, Herrn Pradella, nun der kommissarische Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim sei.
Da die Heizung im Pfarrheim ausgefallen ist hat Ortsbürgermeister Kragl der kath. Kirche die Benutzung des DGH zugesagt. Ortsbürgermeister Kragl informierte weiterhin, dass von Bürgern eine Tempo 30 Zone in der Hauptstraße beantragt wurde und auf Ottersheimer Gemarkung entlang der Ammelbach ein Stück Wirtschaftsweg geschottert werden soll. Diskutiert wurde auch, ob ein Stück entlang der Ammelbach Richtung Griesmühle
ebenfalls geschottert werden kann. Nach Rücksprache mit dem VG-Bauamt wurden Bedenken geäußert, da die Haushaltsmittel nur für landwirtschaftliche Wege genommen werden sollen. Außerdem könnte so Wasser in das Baugebiet Griesmühle laufen.
Weiter wurden Auskünfte in einer Personalangelegenheit gegeben.