Bürgerinformation über die 14. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 01. März 2023
Der Erste Beigeordnete Armin Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Mehrere Einwohner äußerten ihre Anliegen, die anschließend vom Gemeinderat besprochen wurden.
2. Erschließung Neubaugebiet "Im Bangert, 3. Bauabschnitt, Änderung I"
hier: Vergabe der Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Schmihing, Grünstadt, mit den Ingenieurleistungen Leistungsphasen 1-9 und der örtlichen Bauüberwachung zu beauftragen.Gemäß Angebot vom 23.02.2023 beträgt die vorläufige Auftragssumme brutto 14.246,04 €.
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung
Der Gemeinderat Biedesheim beschloss nach Beratung eine Erschließungsbeitragssatzung.
4. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c des Baugesetzbuches.
5. Information über die Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Gläserspülmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus
Der Erste Beigeordnete Armin Wendel informierte den Gemeinderat darüber, dass die neue Gläserspülmaschine über das Spendenkonto finanziert werden konnte. Der wirtschaftlich günstigste Anbieter, Fa. Gastro Service Brendel, erhielt den Auftrag.
Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung über das Spendenkonto zu. Die Anschaffung wurde bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates beschlossen.
6. Wahl der / des Ortsbürgermeisterin / Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Biedesheim am 23.04.2023 und evtl. Stichwahl am 07.05.2023
hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG (Kommunalwahlgesetz)
Der Gemeinderat benannte die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Wahl der / des Ortsbürgermeisterin / Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Biedesheim am 23.04.2023 und evtl. Stichwahl am 07.05.2023.
7. Informationen des Ersten Beigeordneten
Der Erste Beigeordnete Wendel informierte über den Erhalt einer Gutschrift von den Pfalzwerken und die abgeschlossene Baumaßnahme an der Pumpstation.
Auch wird seit März wöchentlich eine Tanzveranstaltung im Bürgerhaus angeboten.
Er teilte auch mit, dass bei der Reparatur der Turmuhr weitere Schäden entdeckt und behoben wurden. Anlässlich einer Urnenbestattung eines auswärtigen Bürgers informierte Herr Wendel, dass hier die doppelten Gebühren erhoben werden. Als nächstes teilte Herr Wendel mit, dass die Inventarliste des Bürgerhauses nicht mehr vollständig ist und aktualisiert werden soll. Zudem muss eventuell in einer kommenden Sitzung ein Beschluss zur Anpassung der Getränkepreisliste gefasst werden; es wurde ein Angebot bei der Fa. Getränke Meinke Zellertal für Bier und Mineralwasser angefordert. Außerdem informierte er über Reparatur- und Wartungskosten der defekten Gläserspülmaschine. Der Erste Beigeordnete besuchte auch den Energietreff in Rockenhausen bei dem sich interessierte Ratsmitglieder anschließen konnten.
Nichtöffentlicher Teil:
8. Sonderpostenkonten Haushalt
Bezüglich der gebildeten Sonderposten und Verwahrgelder hat die Verwaltung angefragt, für welche Zwecke die Gelder verwendet werden. Es wurden diverse Posten besprochen.
9. Kommunalfahrzeug
a) Möglichkeiten zur Finanzierung
b) Anschaffung
Nach kurzer Beratung entschied der Gemeinderat, dass das defekte Kommunalfahrzeug des Gemeindearbeiters im Amtsblatt zum Verkauf angeboten werden soll.
Der Gemeinderat beschloss ferner die Anschaffung und Finanzierung eines neuen bzw. gebrauchten Kommunalfahrzeugs.
10. Informationen des Ersten Beigeordneten
Der Erste Beigeordnete Herr Wendel informierte den Gemeinderat über verschiedene Themen.