Bürgerinformation über die 19. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 30. August 2022
Ortsbürgermeister Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Ortsbürgermeister die Aufnahme des TOP 6 „Herstellung bzw. Erneuerung eines Sandfangs, hier: Auftragsvergabe“ im öffentlichen Teil und des TOP 10 „Bauangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
| 1. Bildung der Gremien | |
| a) Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes | |
| b) Nachwahl der Ausschüsse | |
| Der Gemeinderat Zellertal | |
| a) | verpflichtete Frau Patricia Berst als Mitglied des Gemeinderates. |
| b) | |
| • | wählte Patricia Berst als Vertreterin für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Charlotte Himmel für den „Rechnungsprüfungsausschuss“ der Ortsgemeinde Zellertal |
| • | wählte Petra Kuntz als Vertreter für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Lukas Grünewald für den „Rechnungsprüfungsausschuss“ der Ortsgemeinde Zellertal |
| • | Simon Kabs wurde als neues Mitglied in den Ausschuss „Digitales Zellertal“ der Ortsgemeinde Zellertal gewählt |
| 2. Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Zellertal | |
| a) | Kenntnisnahme der auf 2022 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
| b) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| c) | Entlastung |
Wahl eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden
Da die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Erika Krauß, und dessen Vertreter, Stefan Schwammel, nicht anwesend waren, wurde Steffen Schröder einstimmig als zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt.
a) Kenntnisnahme der auf 2022 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2021 auf das Folgejahr 2022 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
| Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen: | |
| - | den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 9.023.300,22 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 4.545,49 € festzustellen und den |
| - | Vortrag des Jahresüberschuss auf neue Rechnung |
c) Entlastung
Es wurde vorgeschlagen dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten für den Jahresabschluss 2021 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Zu allen Punkten erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung.
3. Spendenannahmen nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte den nachfolgend genannten Spendenannahmen zu.
Frau Rebecca Bremer spendete einen Betrag in Höhe von 600,00 € zur Förderung der Jugend. Frau Cornelia Bremer spendete einen Betrag in Höhe von 500,00 € zur Förderung der Heimatpflege.
4. Verwendung von bereits vereinnahmten Spenden
In seiner Sitzung vom 20.07.2022 hat der OBR Niefernheim dem GR Zellertal die Anschaffung eines Klettergerüstes empfohlen. In der vorliegenden Konstellation fallen Gesamtkosten in Höhe von 3.039 EUR an, die komplett über vereinnahmte Spenden (Heimatpflege) finanziert werden sollen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung des vorgeschlagenen Klettergerüsts.
5. Aktueller Stand zur Glasfaserversorgung der Ortsgemeinde Zellertal
Ortsbürgermeister Lauer informierte über den aktuellen Stand der Glasfaserversorgung in der Ortsgemeinde Zellertal.
6. Herstellung bzw. Erneuerung eines Sandfangs
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung abgelehnt. Entgegen des Beschlussvorschlages der Verwaltung sollen geänderte techn. Lösung ausgearbeitet und diese samt Angeboten erneut dem GR Zellertal zur Entscheidung vorzulegen.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Lauer teilte mit, dass in zwei Gruppenräumen und der Turnhalle des Kindergartens ein neuer Bodenbelag verlegt wurde. Weiterhin informierte er über verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Tag der offenen Tür der Kläranlage in Monsheim.
Ortsbürgermeister Lauer informierte des Weiteren über die Außengebietsentwässerung im OT Niefernheim und einen nächsten Termin zur Ausarbeitung einer Vorlage für eine Bestandsaufnahme und eines laufenden Betriebskonzeptes bzgl. der Hangentwässerung.
Ebenso ging Ortsbürgermeister Lauer auf das Thema „Zellertalbahn“ ein. Unter anderem sprach er die Sanierung der Bahnbrücke im Ortsteil Harxheim, den Namen des Bahnhaltepunktes und den Bahnübergang in Niefernheim an. Bzgl. des Friedhofes in Zell, teilte Ortsbürgermeister Lauer mit, dass die Absperrung für die Sanierungsarbeiten der massiv verformten Friedhofsmauer (Westseite) gestellt wurde. Weitere Arbeiten an der Verformung auf der Nordseite erfolgen nach der Traubenlese.
8. Bebauungsplan "Osterberg, 1. Teiländerung
| a) | Änderung Aufstellungsbeschluss |
| b) | Einleitung des Verfahrens |
a) Änderung Aufstellungsbeschluss
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, | |
| a) | für das Gebiet „“Osterberg, 1. Teiländerung“ den Aufstellungsbeschluss zu ändern. Der zukünftige Geltungsbereich umfasst vollständig die Plannummern 130, 131, 132 und 133. |
| b) | als Planungsziel, die im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes liegende Fläche als „allgemeines Wohngebiet“ festzusetzen. |
| c) | diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. |
| b) | Einleitung des Verfahrens |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig,den vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes „Osterberg, 1. Teiländerung“ anzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange erneut nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.
Nichtöffentlicher Teil
9. Neubaugebiet "Am Immesheimer Weg"hier: Information und Beratung zum Planungsstand
Herr Sengül von der Verwaltung berichtete über den aktuellen Planungsstand.
Anschließend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit dem Planungsverfahren für das Neubaugebiet „Am Immesheimer Weg“ fortzufahren.
10. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Lauer informierte über eine Bauangelegenheit.
11. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss mehrere Grundstücksangelegenheiten.
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Lauer über mehrere Grundstücksangelegenheiten.
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Lauer informierte über die wiederholte Trinkwassereintrübung in der Fritz-Golsen-Straße in Zell. Er teilte mit, dass er diesbezüglich Kontakt mit den Verbandsgemeindewerken aufgenommen hat.