Bürgerinformation über die 31. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Göllheim vom 06. März 2023
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte er die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Anschaffung einer mobilen Bühne für den Kulturhof, hier: Auftragsvergabe“ an neunter Stelle.
Dies wurde einstimmig angenommen.
1. Einwohnerfragestunde
Entfällt.
2. Forstwirtschaftsplan 2023
a) Beratung und Beschlussfassung
b) Festlegung des Brennholzpreises
Der Gemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan 2023, sowie den Brennholzpreis für die Baumart Buche i. H. v. 68,00 € je Festmeter, für die Baumart Eiche i. H. v. 62,00 € je Festmeter und für Nadelholz i. H. v. 50,00 € je Festmeter.
3. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Göllheim beschloss eine Änderung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung
Der Gemeinderat Göllheim beschloss nach Beratung eine Erschließungsbeitragssatzung.
5. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a -c BauGB
Der Gemeinderat beschloss eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB.
6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Göllheim
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Göllheim.
7. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von verschiedenen Spenden zu.
8. Aktuelle Informationen zu Kindertagesstättenangelegenheiten
Ein Bebauungsplan zum Neubau einer Kindertagesstätte wird vorbereitet. In einem ersten Schritt erfolgt die Meldung der voraussichtlichen Kosten an das Landesjugendamt.
Der Bedarf an Plätzen für Kinder ab 2 Jahren ist wahrscheinlich auch nach den Sommerferien gedeckt; Einjährige werden derzeit nicht aufgenommen.
Generell müssen nun die Weichen gestellt werden, wie der Bedarf an Kindergartenplätzen für Göllheim langfristig sichergestellt werden kann. Auch müssen Gespräche mit dem Träger des Albert-Schweitzer-Kindergartens geführt werden. Momentan beteiligt sich die Gemeinde hier mit einer Summe von ca. 125.000,00 €/Jahr an den Personal-/Gruppen-/Sachkosten dieser Einrichtung.
9. Anschaffung einer mobilen Bühne für den Kulturhof
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss, die Fa. Schnakenberg mit der Lieferung einer mobilen Bühne für den Kulturhof zum Angebotspreis von netto 16.140,00 € gemäß Angebot vom 03.03.2023 zu beauftragen.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Das Programm für den Frühjahrsmarkt steht weitestgehend fest. Die Schausteller werden wieder am neuen Marktplatz anzutreffen sein.
11. Pachtangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss zwei Pachtangelegenheiten.
12. Namensfindung Straße Süd X
Für das Neubaugebiet wurden Vorschläge für Straßennamen diskutiert. U.a. wurden die Bezeichnungen „Ruth-Tillmann-Straße“ (Frau Tillmann war eine sehr engagierte Frau und wohnte auf der Füllenweide in Göllheim, sie war rheinland-pfalzweit bekannt) bzw. der „Imaginaweg“ (nach der Ehefrau von Adolf von Nassau benannt) vorgeschlagen..
13. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss verschiedene Grundstücksangelegenheiten.
14. Informationen des Ortsbürgermeisters
Entfällt.