Bürgerinformation über die 21. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 05.12.2022
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bürgermeister Antweiler den Antrag, die Tagesordnung um TOP 10 „Anschaffung eines Salzstreuers für den Kommunaltraktor der Grundschule Göllheim, hier: Auftragserteilung“ zu erweitern.
Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig zu.
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Einwohnerfragestunde
entfällt.
2. Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Göllheim; Feststellung des Jahresergebnisses
Der Verbandsgemeinderat stellte gem. § 2 Abs. 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) den Jahresabschluss 2021 fest und beschloss einstimmig den Jahresgewinn in Höhe von 132.592,05 € auf neue Rechnung vorzutragen.
3. Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeindewerke Göllheim; Feststellung des Jahresergebnisses
Der Verbandsgemeinderat stellte gem. § 2 Abs. 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) den Jahresabschluss 2021 fest und beschloss einstimmig den Jahresverlust in Höhe von 41.416,04 € auf neue Rechnung vorzutragen.
4. Jahresabschlusses 2021 der Verbandsgemeinde Göllheim
a) Kenntnisnahme der auf 2022 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastung
Fachbereichsleiter Jilek informierte über die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
| a) | Dem Rat wurden die von 2021 auf das Folgejahr 2022 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben. Er stimmte einstimmig der Übertragung von Ermächtigungen für die Aufnahme von Krediten (Kreditermächtigungen gem. § 103 Abs. 3 GemO) wie folgt zu: |
| b) | Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 52.689.820,99 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 91.678,98 € festzustellen. Außerdem wurde dem Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung einstimmig zugestimmt. |
| c) | Der Verbandsgemeinderat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten für den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO einstimmig Entlastung. |
5. Klimaschutzbeauftragte des Donnersbergkreises-Anschlussvorhaben 2023 bis 2024
hier: Zustimmung zur anteiligen Kostenübernahme
Der Verbandsgemeinderat stimmte einer Verlängerung der Kooperationsvereinbarung um zwei weitere Jahre, sowie der anteiligen Kostenübernahme i. H. v. insgesamt 27.615,08 € zu. Der bisherige endete am 30.11.2022 aus.
6. Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Schaffung von Wohnraum im öffentlichen Interesse
Der VG Rat stimmte grundsätzlich dem Ziel weiteren Wohnraum zu schaffen zu, stand jedoch der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts kritisch gegenüber. Es sollen weitere Alternativen zur AÖR gesucht werden.
7. Auftragsvergabe Parkettbodensanierung Sporthalle Zellertal-Schule
Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Parkettbodensanierung der Sporthalle Zellertal-Schule an die mindestbietende Firma, Fa. Scheja, Worms zum Angebotspreis von 14.446,36 € brutto zu vergeben.Vor Beginn der Sanierung, sollen die Termine mit den Vereinen abgesprochen werden.
8. Auftragsvergabe Zaun Einfahrt Zellertalschule/Hausmeisterhaus
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Zaunlieferung und Montage an die mindestbietende Firma Stelzer, Göllheim zum Angebotspreis von 8.627,50 € brutto zu.
9. Ausbau kombinierter Rad-/Wirtschaftswege
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung von Fördermitteln außerhalb des Bodenordnungsverfahrens
a) für den Wirtschaftsweg "Weisserde" in der Gemarkung Göllheim
b) für den Wirtschaftsweg "Lochmühle" in der Gemarkung Dreisen
c) für den Wirtschaftsweg "Gundheimer Hof" in der Gemarkung Göllheim
Der Verbandsgemeinderat beschloss:a) die Antragstellung von Fördermitteln für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Weisserde“ in der Gemarkung Göllheim.b) die Antragstellung von Fördermitteln für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Lochmühle“ in der Gemarkung Dreisen.Die Verwaltung werden ermächtigt, sobald die Bewilligungsbescheide vorliegen, die Arbeiten für die notwendigen Bodengutachten und für die notwendigen Vermessungsarbeiten nach den rechtlichen Vorgaben zu beauftragen.c) den Verzicht auf eine Antragstellung von Fördermitteln außerhalb des Bodenordnungsverfahrens für den „befestigten“ Ausbau des Wirtschaftsweges „Gundheimer Hof“ auf einer Teilstrecke von ca. 650m. Hier soll ein „unbefestigter“ Ausbau mit Schotter und Splitt vorgenommen und aus dem Haushalt finanziert werden.
10. Anschaffung eines Salzstreuers für den Kommunaltraktor der Grundschule Göllheimhier: Auftragserteilung
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma Baumbauer, Albisheim (Pfrimm) zum Preis von 4.165,00 € brutto zu.
11. Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023
hier: Bildung des Wahlausschusses
Der Verbandsgemeinderat benannte die Mitglieder des Wahlausschusses für die bevorstehende Bürgermeister-Wahl. Jede Fraktion entsendet einen Vertreter bzw. eine Vertreterin. Vorsitzender des Wahlausschusses ist der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Herr Dieter Hartmüller.
12. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte u.a. das zu Jahresbeginn eine Sitzung des Schulträger-ausschusses geplant ist. Des Weiteren gab er bekannt, dass die AöR Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Eisenberg/Göllheim das laufende Geschäftsjahr mit einem Jahresgewinn abgeschlossen hat. Ferner informierte er über aktuelle personelle Strukturen und Veränderungen in der AÖR Wasser.
13. Vertragsangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat nahm eine Vertragsangelegenheit einstimmig zur Kenntnis.
14. Personalangelegenheitenhier: Einvernehmen gem. § 47 Abs. 2 GemO
Der Verbandsgemeinderat erteilte in zwei Personalangelegenheiten sein Einverständnis nach § 47 Abs. 2 GemO.
15. Mitteilungen und Anfragen
Auf Anfrage wurde über den Sachstand einer Ausbaumaßnahme in der Gemeinde Dreisen informiert.