Rechtsverordnung über die Festlegung von Marktsonntagen in der Ortsgemeinde Zellertal
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBI. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Ortsgemeinde Zellertal folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
(1) Für die Ortsgemeinde Zellertal werden die Sonntage am 23.06.2023, 01.09.2024 und 10.11.2024 als Marktsonntage festgelegt.
§ 2
(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG, sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Zellertal durchgeführt werden.
(3) Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11:00 bis 18:00 Uhr durchzuführen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen.
§ 3
(1) Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.
(2) Auf die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Landgesetzes für Messen, Ausstellungen und Märkte wird verwiesen.
§ 4
Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt Verbandsgemeinde Göllheim aktuell in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.