Bürgerinformation über die 30. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 12. März 2024
Ortsbürgermeister Herr Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Die Agenda der Sitzung wurde an auf einstimmigen Beschluss geändert. mehreren Stellen aktuellen Erfordernissen angepasst.
1. Teilnahme am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" Gemeinde Zellertal
a) Zustimmung zur Teilnahme gemäß dem Vertragsangebot
b) Auftrag zum Abschluss des Vertrags
c) Zustimmung zu einem Rechtsmittelverzicht
| a) | Der Ortsgemeinderat stimmte dem Vorschlag am Programm PEK-RP teilzunehmen und dem Vertragsangebot des Landes zu. |
| b) | Der Gemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister mit dem Abschluss des Vertrages (§ 50 Abs.2 Satz 1 GemO). |
| c) | Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt nach Eingang des Bewilligungsbescheides den Rechtsmittelverzicht zu erklären. |
2. LEADER-Förderung Reaktivierung Glockenturm OT Niefernheim
Die Mitglieder des Fördervereins „Glockenturm Niefernheim“ erläuterten kurz ihr Projekt, den Glockenturm im OT Niefernheim durch LEADER-Fördermittel in Verbindung mit einem durch Spenden finanziertem Eigenanteil reaktivieren zu wollen.
Der Gemeinde Zellertal entstehen hierbei keinerlei eigene Aufwendungen, da der Eigenanteil vollständig durch Spendengelder (z.B. Förderverein) getragen werden soll. Die Beantragung soll dennoch durch die OG Zellertal erfolgen, da die max. möglichen Förderquoten höher sind als bei Beantragung durch den Förderverein selbst.
3. Beratungen zum Haushalt 2024/2025
Herr Lauer informierte über den aktuellen Kenntnisstand zur Haushaltsplanung. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll auf Basis der bisherigen Beratungen, der Liste der priorisierten Maßnahmen für 2024/25 und dem Planungsvorschlag der Verwaltung die abschließende Haushaltsberatung erfolgen.
4. Zustimmung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Festlegung von Marktsonntagen 2024 in der Ortsgemeinde Zellertal Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Festsetzung der Marktsonntage am 23.06.24, 01.09.24 und 10.11.2024.
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
Herr Ortsbürgermeister Lauer informierte über die aktuelle Lage der geplanten Vollsperrung wegen der Sanierung der Bahnunterführung OT Harxheim. Herr Lauer informierte weiter, dass die zusätzlich zur Sanierung der Bahnunterführung geplante Tieferlegung der Kurpfalzstraße mit neuen Schwierigkeiten verbunden sei.
Auch bei der Erneuerung der Bushaltestelle im OT Niefernheim wird es voraussichtlich während der Tiefbauarbeiten für 2 Wochen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
Abschließend schilderte er, dass im Nachgang zu den bereits erfolgten Tiefbauarbeiten der Dt. Glasfaser in 02/2024 eine Abnahme stattfand.
6. Grundstücksangelegenheiten
Herr Lauer informierte über eine Grundstücksangelegenheit.
7. Bauangelegenheiten
OB Lauer informierte über eine Bauangelegenheit.
8. Personalangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister unterrichtete den Rat über zwei Personalangelegenheiten.