Bürgerinformation über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dreisen vom 17.03.2026
Ortsbürgermeisterin Molter begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat die Tagesordnung um TOP 6 „Anschaffung eines Defibrillators für die Gemeindehalle“ zu erweitern.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Ratsmitglied teilte mit, dass die „Bittmann-Stiftung“ aus Meisenheim kostenlos Defibrillatoren zur Verfügung stellt. Anschließend wurde angefragt, wie lange der Fußweg zwischen der Grafschaftsstraße und der Kappesfeldstraße noch gesperrt ist. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass die Schadensregulierung am Geländer bereits in Arbeit sei. Weiterhin erkundigte man sich bzgl. der Möglichkeit Wanderwegpate für den Mühlenwanderweg in Dreisen zu werden. Ortsbürgermeisterin Molter erläuterte, dass dies ein gemeindeeigener Weg sei und sich jederzeit Freiwillige melden können, die Wanderwegpate werden wollen.
2. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Dreisen
Der Gemeinderat beschloss die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Dreisen. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
3. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Dreisen
Der Gemeinderat beschloss die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Dreisen. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
4. Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Dreisen
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Dreisen mit der vorläufigen Karte (Luftbild) und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Göllheim.
5. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025, Gemeinde Dreisen
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
6. Anschaffung eines Defibrillators für die Gemeindehalle
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Defibrillators für die Gemeindehalle zum Angebotspreis von brutto 2.141,09 €. Die Verwaltung soll vorab prüfen, ob dieses Geld zweckgebunden ist oder evtl. auch anderweitig verwendet werden könnte, falls die Gemeinde von der Bittmann-Stiftung in Meisenheim ein kostenloses Gerät erhalten könnte.
7. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter informierte darüber, dass zur Beschattung des Saales im Dorfgemeinschaftshaus mit einer Sonnenschutz-Rolladenanlage, vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes angeschrieben wurden. Rüssingen und Dreisen haben sich bei der Ausschreibung zusammengeschlossen, um ein günstigeres Angebot zu erhalten, da Rüssingen ebenfalls eine solche Anlage anschaffen möchte. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass parkende Autos vor der Verengung auf der Brücke in der Bahnhofstraße oft Probleme verursachen. Daher werden testweise vor der Bäckerei Schmidt zwei Parkbuchten und auf der anderen Straßenseite von Anwesen Berg bis zum Fußweg zum Münsterhof drei Parkbuchten geplant. Ansonsten gilt in Zukunft ein absolutes Parkverbot. Die Parkdauer vor der Bäckerei wird im Zeitraum von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr zeitlich auf eine Stunde begrenzt. Dies wurde bereits im Amtsblatt „Aktuell“ veröffentlicht.
8. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
9. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter über den geplanten Ausgleich für die versiegelte Fläche des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Dreisen und Standenbühl. Anschließend berichtete sie über den aktuellen Stand bzgl. der Aufstellung des Funkmastes am Taubenheim. Weiterhin informierte sie über eine Pachtangelegenheit. Sodann berichtete Ortsbürgermeisterin Molter über den aktuellen Sachstand der Hallenpacht. Weiterhin wurde der Gemeinderat über Angelegenheiten des Kindergartenzweckverbandes informiert. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Hauptweg auf dem Friedhof zeitnah aufgebessert werden muss. Abschließend wurde die abgerutschte Böschung im Bereich der alten Kläranlage angesprochen.