Bürgerinformation über die 20. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Einselthum vom 21. Dezember 2022
Ortsbürgermeisterin Rühl-Pfeiffer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte die Ortsbürgermeisterin Frau Rühl-Pfeiffer die Aufnahme folgender
| Tagesordnungspunkte: | |
| Öffentlicher Teil: | |
| TOP 7: | Einbau einer Küche im Feuerwehrgerätehaus |
| TOP 8: | Sonstiges und Informationen |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| TOP 9: | Sonstiges und Informationen |
Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend.
1. Beratung und Beschlussfassung über die bauliche Erweiterung der Kita Frechdachs
Seit der Änderung des Rechtsanspruchs werden immer mehr einjährige Kinder angemeldet. Für Ruhe- und Schlafzeiten wird deswegen mehr Platz benötigt. Eine Verlagerung des U3 Bereichs innerhalb des Gebäudes ist aufgrund der baulichen Situation nicht möglich.
Das Architekturbüro Uebel hat zwei Varianten zum An- und Umbau vorgestellt.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der kostengünstigeren Variante, jedoch abzüglich der Fassadensanierung (70.000,00 €), zu einem Bruttopreis von ca. 180.000,00 € zu.
Entgegen dem Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde wurde beschlossen, den I-Stock Antrag aus 2022 zurückzuziehen und auf die Erhöhung der Realsteuerhebesätze zu verzichten.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Einselthum
Entgegen dem Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde wurde beschlossen, den I-Stock Antrag aus 2022 zurückzuziehen und auf die Erhöhung der Realsteuerhebesätze zu verzichten.
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Einselthum.
3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Einselthumhier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Einselthum.
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die mindestbietende Firma Ernst Elektro, Albisheim zum Angebotspreis von 3.524,54 € einschl. 19% MwSt.
Die Firma ist als leistungsfähig bekannt und die Preise sind auskömmlich kalkuliert.
Allerdings sind die Beschaffungspreise volatil und müssen bei Auftragsvergabe nochmal abgefragt werden.
4. Kita - Auftragsvergabe Anschaffung einer Kühl- und Gefrierkombination
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die mindestbietende Firma Ernst Elektro, Albisheim zum Angebotspreis von 3.524,54 € einschl. 19% MwSt.Die Firma ist als leistungsfähig bekannt und die Preise sind auskömmlich kalkuliertAllerdings sind die Beschaffungspreise volatil und müssen bei Auftragsvergabe nochmal abgefragt werden.
5. Vergabeentscheidung Notstromaggregat für das Haus der Vereine
Der Gemeinderat wurde über zwei Modelle eines Notstromaggregats mit Dieselmotor informiert.
Da das kleinere Modell rund 900,00 € günstiger ist und etwa ein Drittel weniger Leistung bringt, entschied sich der Gemeinderat für die größere Variante mit 34 KVA zum Preis von 13.917,76 € brutto. Das Gerät soll im Außenbereich unter einer Überdachung untergebracht werden.
Der erforderliche Netztrennschalter wurde bereits montiert.
Der Preis beinhaltet 30 m Stromkabel und die Einweisung durch einen Mitarbeiter.
Der Gemeinderat benannte Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, deren Stellvertreter, sowie 7 Beisitzer für die Besetzung des Wahlvorstandes.
6. Wahl der / des hauptamtlichen Bürgermeisterin / Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Göllheim am 12.03.2023 und evtl. Stichwahl am 26.03.2023hier: Bildung des Wahlvorstandes gem. § 26 KWG
Der Gemeinderat benannte Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, deren Stellvertreter, sowie 7 Beisitzer für die Besetzung des Wahlvorstandes.
7. Einbau einer Küche im FW-Gerätehaus
Die Feuerwehr Einselthum möchte im FW-Gerätehaus eine Küche, finanziert durch Feuerwehr-Förderverein, aus dem Erlös der Wanderhütte und Spenden der Metzgerei Arneth, einbauen. Da sich die Feuerwehr im gemeindeeigenen Gebäude befindet, muss der Gemeinderat seine Zustimmung hierfür geben. Kosten kommen nicht auf die Gemeinde zu.
Hr. Köhler hat bereits drei Angebote eingeholt.
Der Gemeinderat beschloss der Beschaffung zuzustimmen. Die weitere Planung soll im Vorfeld mit der Gemeinde abgestimmt werden.
8. Sonstiges und Informationen
Die Ortsbürgermeisterin informierte über den im Januar stattfindenden Neujahrsempfang der Gemeinde. Außerdem unterrichtete Sie den Gemeinderat darüber, dass die Reduzierung der Leuchtkraft der verbleibenden 55 Straßenlampen ca. 16.000,00 € kosen würde.
Des Weiteren bedankte Frau Rühl-Pfeiffer sich bei den Gemeinderatsmitgliedern und den ehrenamtlichen Helfer/-innen für die geleistete Arbeit im Jahr 2022.
Ein Ratsmitglied merkte auch an, dass der Gemeindetraktor sehr viel Öl verliert und man sich im nächsten Jahr nach einem anderen Fahrzeug umsehen müsste. Abschließend ist laut einem anderen Ratsmitglied die Beschallung der Aussegnungshalle in Bearbeitung.
9. Sonstiges und Informationen
k. A.