Bürgerinformation über die 22. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 25. April 2023
Ortsbürgermeister Herr Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Er erwähnte die Änderungen in der Tagesordnung. Im öffentlichen Teil, vertauschte sich die Reihenfolge von TOP 4 und TOP 5. Zusätzlich änderte sich die Bezeichnung des ursprünglichen TOP 5 c) in „Informationen des Planungsbüros bezüglich Anregungen, Änderungen zum Entwurf“. Die neue Agenda der Tagesordnung wird einstimmig angenommen und die Sitzung eröffnet.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Ortsbürgermeister Herr Lauer erklärte auf die Frage bezüglich wiederkehrender Beiträge, dass diese Thematik in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird.
| 2. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme des Heimatverein Zell i.H.v. 150,00 € zur Förderung der Heimatpflege zu.
Eine zusätzliche zweckgebundene Barspende wurde während der Sitzung vom Ortsbeirat Zell i.H.v. 415,00 € für den Golsenpark in Zell übergeben.
| 3. | Zivilschutzsignale + Informationswege in Notfallsituationen hier: Information der FFW Zellertal |
Ortsbürgermeister Herr Lauer begrüßte Herrn Markus Cuntz, Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr Zellertal (FFW). Herr Cuntz erläuterte das zukünftig geplante Sirenenprogramm mit Fokus auf die Gemeinde Zellertal. Für die Gemeinde Zellertal sind 4 Sirenen geplant.
Herr Cuntz informierte anschließend über die Besetzung der Feuerwehr Zellertal, die Gründung der Bambinifeuerwehr und die Einsätze im Jahr 2022.
| Bebauungsplan "Am Osterberg, 1. Teiländerung" | |
| a) | Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB |
| b) | Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB |
| c) | Informationen des Planungsbüros bezüglich Anregungen, Änderungen zum Entwurf |
| d) | Auftragsvergabe von Ingenieursleistungen |
| a) | Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB |
| Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in der Zeit vom 16.12.2022 bis einschließlich 16.01.2023 statt. | |
| Während dieser Zeit sind von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. | |
| b) | Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB |
| Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 30.11.2022 bis einschließlich 16.01.2023 statt. Während dieser Zeit sind insgesamt 37 Stellungnahmen eingegangen. 35 Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und 2 Stellungnahme von Nachbargemeinden. Hiervon enthielten 10 Stellungnahmen Hinweise, Anregungen oder Bedenken. | |
| Der Gemeinderat beschloss jeweils einzeln die Abwägungsvorschläge einstimmig. | |
| c) | Informationen des Planungsbüros bezüglich Anregungen, Änderungen zum Entwurf |
| Beschlussvorschlag (Anpassung Baufenster): Das Baufenster im Bereich WA1 ist auf die Maße 32 x 19 m anzupassen. Der Pflanzstreifen PS2 ist entsprechend zu verkürzen. Das Ausgleichskonzept wurde einstimmig beschlossen. | |
| Beschlussvorschlag (Rücksprung Staffelgeschoss): Der Gemeinderat beschloss an der derzeitigen bauordnungsrechtlichen Festsetzung 3.1.1 weiterhin festzuhalten. | |
| Beschlussvorschlag (Luftwärmepumpen): Der Gemeinderat beschloss die derzeitige bauplanungsrechtliche Festsetzung 1.12 über Luftwärmepumpen aus dem Bebauungsplan zu streichen. | |
| d) | Auftragsvergabe von Ingenieursleistungen |
| Der Gemeinderat beschloss, das Planungsbüro OBERMEYER Infrastruktur GmbH & Co. KG, Kaiserslautern, mit der Ausarbeitung eines Entwässerungskonzeptes zu beauftragen. Hierfür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 4.500,00 € netto (5.355,00 € brutto) an. Etwaige zusätzliche Arbeiten werden nach den Stundensätzen vergütet. | |
| 5.a. | Sanierung Straßenschäden K064, Erneuerung Entwässerung und Wasserversorgung - Vergabe von Bauleistungen (Anteil OG Zellertal) |
| Der Gemeinderat Zellertal beschloss die Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Strabag AG, Sprendlingen, zu einem Gesamtbetrag von 16.689,89 € (brutto, inkl. 19% MwSt.). | |
| 5.b. | Sanierung Entwässerungssituation Friedhof Zell Hier: Vergabe von Bauleistungen |
| Es wurde beschlossen die Firma M. Stelzer mit den Bauarbeiten zur Angebotssumme von 13.804,00 € zu beauftragen, die Firma M. Stelzer hat schon in Vergangenheit vergleichbare Bauarbeiten ausgeführt und ist in der Lage auch diese erfolgreich abzuschließen. | |
| 5.c. | Auftragsvergabe Einbruchschutz Kita, Kellergeschoß |
| Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für den Einbau einer einbruchshemmenden Tür im Bereich Werkstatt Gemeindearbeiter an den Mindestfordernden, die Fa. Kaufhold, Dreisen zum Angebotspreis von 1.924,77 € einschl. 19% MwSt. und Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage von 4 Stck. Fenstergittern, eines davon „fluchtwegtauglich“ im Bereich Jugendraum an den Mindestfordernden, die Fa. Stabel, Göllheim zum Angebotspreis von 4.022,20 € einschl. 19% MwSt. Beide Firmen sind der Verwaltung als leistungsfähig bekannt und die Preise sind auskömmlich und wirtschaftlich kalkuliert. | |
| 5.d. | Auftragsvergabe Malerarbeiten Treppenhaus und Regenbogengruppe, Kita Zellertal |
| Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an den Mindestbietenden, die Fa. Kapp, Göllheim zum Angebotspreis von 3.693,17 € einschl. 19% MwSt. Die Firma ist der VG-Verwaltung als leistungsfähig bekannt und die Preise sind wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert. | |
| 6. | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) |
| Ortsbürgermeister Herr Lauer präsentierte allgemeine Informationen zu Investitionsprogramm KIPKI. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf fristgerechten Antrag der SPD Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zu KIPKI. | |
| 7. | Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028) hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Zellertal |
| Der Gemeinderat wählte 3 Kandidaten auf die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023. | |
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Lauer informierte die Gemeinderatsmitglieder über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Zellertal. Des Weiteren teilte er mit, dass eine Begehung der Ortsteile bzgl. der Nacharbeiten an den Straßenbelägen stattfand. Ortsbürgermeister Lauer informierte anschließend über die Einreichung des Förderantrags für den barrierefreien Ausbau und Neubau der Bushaltestelle Dorfmitte Niefernheim.
Zudem teilte er mit, dass im Ortsteil Harxheim, im Bereich der Hauptstraße, die Bordsteine an der Einfahrt der Brücke zur Grundschule, zur Verbesserung der Sicherheit der Rad-fahrenden Kinder, abgesenkt wurden. Ortsbürgermeister Lauer informierte anschließend über die Problematik der Trinkwasserversorgung in Zell.
| 9. | Neubaugebiet "Am Immesheimer Weg" |
Ortsbürgermeister Lauer informierte über den Planungsstand des Neubaugebietes.
| 10. | Grundstücksangelegenheiten |
Der Gemeinderat beschloss zwei Grundstücksangelegenheiten. Anschließend informierte Ortsbürgermeister Lauer über weitere Grundstücksangelegenheiten.
| 11. | Vertragsangelegenheiten |
Der Gemeinderat beschloss eine Vertragsangelegenheit.
| 12. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Kein Anfall.