Bürgerinformation über die 17. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 17. Oktober 2023
Ortsbürgermeister Armin Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Die beiden anwesenden Zuhörerinnen gaben Informationen zur gewünschten Nutzung des Turn- und Gymnastikraumes im Erdgeschoss des Bürgerhauses durch die Kindertagesstätte „Mäusenest“ des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 2 übergab Ortsbürgermeister Wendel dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Ulrich Kühlwein den Vorsitz.
2. Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Biedesheima) Kenntnissnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungenb) Feststellung des Jahresabschlusses c) Vortrag Jahresfehlbetragauf neue Rechnungd) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2022 auf das Folgejahr 2023 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Der Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.911.901,02 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 51.851,33 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss den Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von 51.851,33 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der Gemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2022 gem. § 114 Abs. 1 GemO einstimmig Entlastung.
Ortsbürgermeister Wendel und Beigeordnete Olczak nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 3 übernahm Ortsbürgermeister Wendel wieder den Vorsitz.
3. Beratung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. doppischem Nachtragshaushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Biedesheim
Nach kurzer Erläuterung der stellvertretenden Fachbereichsleiterin Finanzen Frau Regina Helf-Thiekötter und anschließender Aussprache, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023.
4. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Nach ausführlichen Erläuterungen durch Ortsbürgermeister Wendel und Sachbearbeiter Julien Schönfeld, Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, stimmte der Ortsgemeinderat der vorliegenden Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge nicht zu.
5. Informationen zu Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP) Gemeinde Biedesheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Turn- und Gymnastikraumes im Erdgeschoss des Bürgerhauses durch den Kindergarten
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über die Anfrage der Kindertagesstätte „Mäusenest“ des Kindergartenzweckverbandes Biedesheim zur wöchentlichen Nutzung des Turn- und Gymnastikraumes als Bewegungsraum. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Kindertagesstätte den Raum einmal wöchentlich unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 7 erfolgte eine Begehung des Heizungsraumes, des Jugendraumes und der Sanitäranlagen im Keller des Bürgerhauses.
7. Beratung über die Verwendung von Spenden
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über den Eingang folgender Spenden:
- 2000,00 € Fa. Windkraft Kahlenberg GmbH, Wiesbaden
- 2000,00 € Fa. Windkraft Kahlenberg II GmbH, Wiesbaden
- 710,00 € Baumabgaben aus Baumsicherungsmaßnahmen Friedhof gegen Spenden
- 950,00 € Einnahmen Hobbymarkt (zweckgebunden für Dorfeingangsschilder)
Als Verwendungszweck für diese Spenden schlug der Vorsitzende die Anschaffung eines Tischfußballspieles und eines Dartspieles vor.
Des Weiteren berichtete er, dass die Frist zur Errichtung der Dorfeingangsschilder bis zum 15.10.2024 verlängert wurde.
Dieser Tagesordnungspunkt diente lediglich der Information, eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte über die Errichtung eines Basketballkorbes auf dem Gelände der ehemaligen Skaterbahn. Er teilte mit, dass Frau Karin Konietzka alte Türen etc. künstlerisch verschönern wird. Die Streuobstwiesen an der Mühle werden durch die Fa. Rauth aus Ramsen zurückgeschnitten. Dies wird über die Windkraftrückstellungen finanziert.
Der Baumschnitt wird kostenlos von Ratsmitglied Mario Ködel gehäckselt. Weiterhin erklärte er,
dass er nicht mehr für die Sicherstellung der Bewirtschaftung im Bürgerhaus bereitsteht
9. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Wendel informierte über verschiedene Bauangelegenheiten.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel fragte bei den Gemeinderatsmitgliedern an, ob bei einem Ratsmitglied Interesse besteht, die Bewirtschaftung des Bürgerhauses zu übernehmen. Nachdem dies einheitlich verneint wurde, erläuterte er, dass er eine Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Bürgerhauses herbeiführen möchte. Anschließend informierte Ortsbürgermeister Wendel über den Verkauf eines Hauses in der „Quirnheimer Straße“.
Er teilte ferner mit, dass auf dem Grundstück von Frau Heike Brosch am Ortseingang „Göllheimer Straße“ eine Blumenwiese angelegt wird und 3 Bäume gepflanzt werden.
Herr Andy Müller stellt sein Grundstück an der „Rüssinger Straße“ für weitere 9 Bäume zur Verfügung. Ortsbürgermeister Wendel berichtete über die Reparatur der Jalousien im Bürgerhaus. Letztlich informierte er über die anstehende Straßensammlung für Kriegsgräberfürsorge und die abgesagte Begehung im Zuge des Glasfaserausbaus.