Bürgerinformation über die 15. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Standenbühl vom 10. Oktober 2023
Ortsbürgermeister Pohlmann begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2022 für die Ortsgemeinde Standenbühl
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt übernahm der Vorsitzende der Rechnungsprüfung, Arno Scheu, den Vorsitz. Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 hat zu keinen Einwendungen geführt.
2. Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Standenbühl
| a) | Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
| b) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| c) | Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnungd) Entlastung |
a) Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2022 auf das Folgejahr 2023 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 1.077.452,02 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von -5.272,92 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss:
den Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von -5.272,92 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2022 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Ortsbürgermeister Pohlmann und der 1. Beigeordnete Müller nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt übernahm Herr Ortsbürgermeister Pohlmann wieder den Vorsitz.
3. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich, ob die Regelung eines Tempo-Limits in der Kaiserstraße möglich sei. Ortsbürgermeister Pohlmann teilte mit, dass hierfür das LBM zuständig ist, bei dem er nochmals nachfragen wird.
Weiterhin wurde nachgefragt, ob eine Verkehrsberuhigung an der Pferdehalle möglich sei.
Ortsbürgermeister Pohlmann erläuterte, dass es sich bei dem Weg zur Pferdehalle um einen Wirtschaftsweg und keine gewidmete Straße handelt. Es wird abgeklärt, welche Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung bestehen.
4. Informationen zu Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP) Gemeinde Standenbühl
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
5. Radwegeverbindung Dreisen-Standenbühl (Lückenschluss)
- Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Göllheim und den Ortsgemeinden Dreisen und Standenbühl
Der Gemeinderat beschloss den Abschluss einer Vereinbarung zum kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftswegeausbau Dreisen-Standenbühl (Lückenschluss) zwischen der Verbandsgemeinde Göllheim und den Ortsgemeinden Dreisen und Standenbühl, vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung zum § 68 Abs. 2 GemO.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Pohlmann wies auf die hohen Kosten einer Veröffentlichung der Kerweanzeige im Wochenblatt hin.
Anschließend informierte er, dass zum 1. Mal die Spielplatzprüfung ohne Beanstandungen erfolgte.
Des Weiteren teilte er mit, dass die Deutsche Glasfaser um einen Abnahmetermin bat.
Eine Abnahme kann jedoch derzeit nicht erfolgen, da noch nicht alle Schäden beseitigt wurden.
Betreffend der fehlenden Straßenbeleuchtung innerorts, schlug Herr Ortsbürgermeister Pohlmann vor, eine Ortsbesichtigung abends in der Dunkelheit durchzuführen.
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte, dass auf Mitteilung des Ordnungsamtes, bzgl. der Parksituation in der Kaiserstraße, lediglich das Ausstellen von Protokollen möglich sei
Es wird geprüft, ob weitere Markierungen von Parkbuchten in der Kaiserstraße möglich sind.
Anschließend gab er bekannt, dass ein kostenloser Bezug eines Tannenbaums, wie bisher, nicht mehr möglich ist.
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte des Weiteren, dass u. a. aufgrund der Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses in der Vergangenheit Schäden an der Beleuchtung, am Boden und an einer Wand festgestellt wurden. Zudem informierte er über den derzeitigen Sachstand zur Räumung eines Anwesens in der Kaiserstraße.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der 1. Beigeordnete, Herr Müller, teilte mit, dass der Friedhofsweg in einem Teilbereich beschädigt ist. Es wurde vorgeschlagen, bei der bauausführenden Firma von der Deutschen Glasfaser anzufragen, ob sie, auf Kosten der Gemeinde, die Reparatur durchführen kann.
Anschließend informierte Ortsbürgermeister Pohlmann, dass der Baum vor dem Rathaus abstirbt und ersetzt werden soll.