Bürgerinformation über die 19. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lautersheim vom 14.09.2023
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme des DRK OV Lautersheim i.H.v. 1.500,00 € zur Förderung der Altenhilfe einstimmig zu.Anschließend stimmte der Gemeinderat der Spendenannahme von Herrn Thomas Mattern i.H.v. 1.000,00 € zur Brauchtumspflege zu. Ortsbürgermeister Mattern nahm an dieser Beratung und Beschlussfassung aufgrund von Befangenheit nach §22 GemO nicht teil.
3. Zustimmung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Festlegung eines Marktsonntages in der Ortsgemeinde Lautersheim
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Festsetzung des 01.10.2023 als Marktsonntag.
4. Auftragsvergabe Austausch von 4 maroden Fenstern im Kindergarten
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe zum Austausch von 4 Stck. maroden Holzfenstern an die mindestfordernde Firma, Fa. Kaufhold, Dreisen zum Angebotspreis von 5.557,90 €.
5. Benennung der Verkehrsfläche im Neubaugebiet in den Bohngärten - 2. Bauabschnitt, Änderung II
Der Gemeinderat Lautersheim beschloss die Benennung „In den Bohngärten“ für die Verkehrsfläche im Neubaugebiet „In den Bohngärten - 2. Bauabschnitt, Änderung II.
6. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr
hier: Zustimmung zur Widmungsverfügung "In den Bohngärten" der Ortsgemeinde Lautersheim
Der Gemeinderat Lautersheim beschloss die Zustimmung zur vorliegenden Widmungsverfügung „In den Bohngärten“ und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Göllheim „Göllheim aktuell“.
7. Bebauungsplan "Solarpark Lautersheim"
Hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss,
a) für das Gebiet „Solarpark Lautersheim“ einen Bebauungsplan aufzustellen,
b) als Planungsziel, die im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes liegende Flächen als „Sondergebiet für erneuerbare Energien (Freiflächen-Photovoltaik)“ festzusetzen.
c) der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Solarpark Lautersheim“.
d) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
8. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Lautersheim beschloss eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Ein Mitwirkungsverbot nach §22 Abs. 3 GemO aufgrund von Sonderinteresse greift beim Beschluss über die Satzung nicht.
9. Informationen zu Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP) Gemeinde Lautersheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister gab einen Rückblick zum gelungenen Seniorenausflug 2023 und informierte über die Kerwe-Veranstaltung.
11. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss mehrere Grundstücksangelegenheiten.
12. Informationen des Ortsbürgermeisters
Kein Anfall.