Bürgerinformation über die 25. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 08. August 2023
Ortsbürgermeister Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Vor Eröffnung der Sitzung stellte Ortsbürgermeister Lauer einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:
Öffentlicher Teil
| TOP 2 | „Auftragsvergabe Ausbau Seitenstreifen „Im Taubhaus“ im Rahmen Außengebietsentwässerung“ |
| TOP 3 | „Vergabe Beauftragung Planungs- und Koordinationsarbeiten + Ausarbeitung Förderantrag I-Stock für Tieferlegung Kurpfalzstraße im Bereich Bahnbrücke“ |
| TOP 4 | „Informationen des Ortsbürgermeisters“ |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| TOP 5 | „Grundstücksangelegenheiten“ |
| TOP 6 | „Bauangelegenheiten“ |
Nach einstimmiger Beschlussfassung über die Änderung der Tagesordnung durch den Gemeinderat eröffnete Ortsbürgermeister Lauer die Sitzung.
| 1. | Bebauungsplan "Am Immesheimer Weg" |
| a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses |
| b) Annahme der Planunterlagen im Vorentwurf |
| c) Einleitung des Verfahrens |
| a) | Der Gemeinderat beschloss, für das Gebiet „Am Immesheimer Weg“ den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zu ändern und den Bebauungsplan im Regelverfahren aufzustellen. |
| b) | Der Gemeinderat beschloss, den vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes „Am Immesheimer Weg“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, textliche Festsetzungen und dem Umweltbericht jeweils im Vorentwurf anzunehmen. |
| c) | Der Gemeinderat beschloss, nach erfolgter Planannahme des Planentwurfes des Bebauungsplanes „Am Immesheimer Weg“ die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren vorzubereiten und darauffolgend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. |
| 2. | Auftragsvergabe Ausbau Seitenstreifen "Im Taubhaus" im Rahmen Außengebietsentwässerung |
Im Rahmen der Bauarbeiten an der Außengebietsentwässerung in Niefernheim soll der Seitenstreifen ausgebaut werden. Hierzu wurde bei der ausführenden Baufirma Gebr. Baumgarten als Nachtrag zum Gesamtauftrag ein Honorarangebot angefordert. Dieses Angebot belief sich auf 5.286,52 € inkl. MwSt.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe der angebotenen Leistungen.
| 3. | Vergabe Beauftragung Planungs- und Koordinationsarbeiten und Ausarbeitung Förderantrag iStock für Tieferlegung Kurpfalzstraße im Bereich Bahnbrücke |
Es wurden die planerischen Leistungen und die koordinierende Umsetzung der Tieferlegung eines Abschnitts der Kurpfalzstraße angefragt. Diese Tieferlegung soll zu einer Erhöhung der lichten Höhe der Bahnbrücke führen, um so die gesetzlich vorgeschrieben Durchfahrtshöhe von 4,00 m für LKW zu erreichen. Ein geprüftes Angebot des Planungsbüros im Auftrag der Zellertalbahn MIP, Büro für Bauwesen, Karlsruhe im Auftragswert von 11.180,52 € (inkl. MwSt.) liegt vor. Finanziert werden sollen die förderungsfähigen Kosten der Maßnahme durch iStock-Mittel.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe der angebotenen Honorarleistungen.
| 4. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat über den aktuellen Ausbaustand der K64 / Zeller Hauptstraße, sowie den aktuellen Stand der Glasfaserversorgung.
Anschließend informierte Ortsbürgermeister Lauer den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand der Neugestaltung der Außengebietsentwässerung in Niefernheim.
Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat über die Klärung der Zuwegungssituation und der Instandsetzungsarbeiten der Golsenscheune. Weiterhin informierte er über den aktuellen Sachstand der baulichen Maßnahmen an der Werkstatt des Gemeindearbeiters und des Kita-Gebäudes. Ortsbürgermeister Lauer informierte den Gemeinderat darüber, dass die Arbeiten an der Außengebietsentwässerung am Friedhof zur K 64 abgeschlossen sind und präsentierte das Ergebnis anhand von Vorher und Nachher Bildern. Anschließend informierte er über die bereits erfolgten Maßnahmen zur Klärung der Problematik des verschmutzten Trinkwassers im Teilabschnitt der Fritz-Golsen-Straße in Zell.
Des Weiteren informierte Ortsbürgermeister Lauer den Gemeinderat über das Ausscheiden des Gemeindearbeiters zum Jahresende 2023.
| 5. | Grundstücksangelegenheiten |
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
| 6. | Bauangelegenheiten |
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.