Ottersheim - amtlich
Ortsbürgermeister Kragl begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Belegprüfung des Jahresabschlusses 2024 für die Ortsgemeinde Ottersheim |
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränken kann. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 hat zu keinen Einwendungen geführt.
| 2. | Einwohnerfragestunde |
Keine Anfragen.
| 3. | Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Ottersheim a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung d) Entlastung |
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die
Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3
GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes übernahm die Vorsitzende der Rechnungsprüfung, Frau Zintel den Vorsitz. Das Prüfungsergebnis der Belegprüfung wurde bekannt gegeben.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 3.342.040,91 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 39.537,00 € festzustellen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
c) Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen den Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 39.537,00 € auf neue Rechnung vorzutragen. Auch diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
d) Entlastung
Der Gemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO einstimmig Entlastung.
Der Ortsbürgermeister, sowie die Beigeordneten nahmen an den Abstimmungen nicht teil.
Anschließend übernahm Ortsbürgermeister Kragl wieder den Vorsitz.
4. | Beratung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. doppischem Nachtragshaushaltsplan 2025 der Ortsgemeinde Ottersheim |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025.Der Ortsbürgermeister und Erste Beigeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.
5. | Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis |
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Ottersheim zur Kenntnis.
6. | Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz am 22. März 2026a) Bildung des Wahlvorstandesb) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) |
a) Bildung des WahlvorstandesDer Gemeinderat bildete einen Wahlvorstand für die bevorstehende Landtagswahl.b) Wahldurchführung (Wahllokale, etc.) Der Gemeinderat nahm die Informationen und Hinweise zur Durchführung der Wahl zur Kenntnis.
7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl berichtete über den Seniorenausflug, den Dorfflohmarkt an dem sich 30 Haushalte beteiligt hatten. Dieser solle im Jahr 2026 wiederholt werden. Sodann wurden die Termine für den Volkstrauertag, sowie für die Seniorenweihnachtsfeier mitgeteilt. Bzgl. des neuen Ottersheimer E-Mail-Verteilers wurde mitgeteilt, dass das Infoschreiben von Volker Kalus erstellt wurde und demnächst in der Ortsgemeinde verteilt werden soll. Weiterhin ist das Schottern des WIWE Richtung Bubenheim durch die Fa. Emert erfolgt und wurde durch Ortsbürgermeister Kragl abgenommen. Die Seilrutsche für den Spielplatz wurde im Juli 2025 geliefert. Der Aufbau soll voraussichtlich im kommenden Frühjahr 2026 erfolgen. Ortsbürgermeister Kragl informierte über den aktuellen Sachstand bzgl. der Stelen für den Friedhof. Der Spiegel an der Einmündung Hauptstraße / Kirchenstraße soll im November montiert werden. Anschließend informierte Ortsbürgermeister Kragl über eventuelle Maßnahmen im Zuge des Regionalen Zukunftsprogrammes für die Ortsgemeinde. Zudem wurde über den vor Ort Termin mit der Deutschen Glasfaser, dem Ordnungsamt und dem Bauamt berichtet. Sonderkontigent Grün 20/21: Die sechs gegrünten Flächen gehen auf die Ortsgemeinde über. 3 Büsche sind nicht angewachsen und werden demnach noch ersetzt. Des Weiteren ist der Umbau des kath. Pfarrheims fast abgeschlossen. Abschließend wurde über die Änderungen in der Abfallwirtschaft ab 2026 informiert.
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kragl informierte den Gemeinderat über eine Grundstücksangelegenheit, sowie den Ankauf eines grünen Restdreiecks hinter der kath. Kirche. Weiterhin soll ein Treffen aller aktiven Gruppen der Ortsgemeinde bezüglich gemeinsamer Veranstaltungen in 2026 stattfinden. Sodann wurde über ein angefragtes Bauvorhaben berichtet. Ortsbürgermeister Kragl informierte über den Gemeinderat über ein Förderprogramm für Ehrenämter. Abschließend regte Ortsbürgermeister Kragl an, dass Angelegenheiten betreffend das DGH unverzüglich mitgeteilt werden sollen, um schnell reagieren zu können bei Bedarf.