Einselthum - amtlich
Ortsbürgermeister Weber begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Ortsbürgermeister Günter Weber verlas eine Frage eines Bürgers über die Zahlen der Grundsteuer A und B. Frau Helf-Thiekötter von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Göllheim erläuterte dem Gemeinderat wie sich die Zahlen der Grundsteuer A und B durch die Grundsteuerreform geändert haben.
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
Ein Ratsmitglied merkte an, dass im Protokoll der letzten Sitzung Ortsbürgermeister Günter Weber fälschlicherweise als „entschuldigt“ aufgelistet war. Dies wird nachträglich durch die Verwaltung korrigiert.
| 3. | Jahresabschluss 2024 der Ortsgemeinde Einselthum a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung d) Entlastung |
a) Kenntnisnahme der auf 2025 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2024 auf das Folgejahr 2025 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben. Dem Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 5.955.843,65 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 30.283,70 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresüberschusses auf neue Rechnung
Dem Gemeinderat beschloss, den Jahresüberschusses in Höhe von 30.283,70 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Es wurde beschlossen, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2024 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen. Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil.
| 4. | Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025, Gemeinde Einselthum | |
Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2025 der Gemeinde Einselthum zur Kenntnis.
| 5. | Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) hier: Beschlussfassung | |
Der Gemeinderat beschloss, die Satzung zur Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) zu erlassen sowie diesen Beschluss und die Stellplatzsatzung ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
| 6. | Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung) hier: Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Stellplatzablösesatzung) zu erlassen sowie diesen Beschluss und die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
| 7. | Vergabe der Planungsleistung zur Umsetzung des Starkregenvorsorgekonzeptes | |
Der Gemeinderat beschloss, die Planung zur Umsetzung des Starkregenvorsorgekonzeptes gemäß dem vorliegenden Honorarangebot an das Planungsbüro IDEAL Brehm & Co. GmbH zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Regelungen zur Beauftragung zu treffen.
| 8. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO | |
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 250,00 € der Sparkasse Donnersberg für die Erziehung zu.
| 9. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO | |
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 150,00 € von Herrn Hans-Jürgen Didier zur Förderung der Kultur zu.
| 10. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Die Landfrauen der Ortsgemeinde Einselthum schlugen vor, für die Kerwe 20 Wimpel mit einer jeweiligen Länge von 10 Metern aufzuhängen. Hierfür wird die Zustimmung der Anwohner der Hauptstraße benötigt, daher wurde das Vorhaben für die Kampagne auf das nächste Jahr verschoben. Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Weber den Gemeinderat über die Auflistung der entstandenen Schäden durch den Glasfaserausbau. Diese sollen in nächster Zeit behoben bzw. ausgebessert werden. Des Weiteren wurde auf den Neujahrsempfang der Gemeinde am 04.01.2026 um 14 Uhr und der anstehenden Landtagswahl am 22.03.2026 aufmerksam gemacht. Ortsbürgermeister Weber informierte, dass zukünftig bei Großveranstaltung in der Ortsgemeinde der große Parkplatz gesperrt werden soll. Der Gemeinderat möchte die Anzahl der Hunde in der Ortsgemeinde feststellen, eine entsprechende Auflistung liegt bereits vor. Abschließend wurde angeregt, Spenden für zukünftige Seniorenfahrten auf andere Weise zur erwähnen.
| 11. | Personalangelegenheiten | |
Der Gemeinderat beschloss eine Personalangelegenheit.
| 12. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Zunächst händigte Ortsbürgermeister Weber dem Gemeinderat Unterlagen in einer Bau-/Grundstücksangelegenheit aus. Anschließend beriet der Gemeinderat über das angedachte Vorhaben und bzgl. der Verwendung der angesammelten Sitzungsgelder. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Gemeinderat eine Spende für eine Planwagenfahrt durch die Gemarkung erhielt.