Bürgerinformation über die 20. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Rüssingen vom 18. April 2023
Ortsbürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Entfällt.
2. Bebauungsplan "Unter der Linde, Erweiterung I"hier: Ergebnisse der Schalluntersuchung
Herr Schölles vom Büro Ideal-Brehm, Kirchheimbolanden informierte den Rat über die Ergebnisse der im Januar durchgeführten Schalluntersuchung. Im Gutachten wurde untersucht, welche Lärmwerte durch das Dorfgemeinschaftshaus, Sportplatz, Bolzplatz, Reitplatz und einer landwirtschaftlichen Halle zu erwarten sind. Jetzt wird untersucht, wie das Ergebnis in die weiteren Planungen für Baugebiete einfließt.
3. Friedhofssatzung (Änderung wegen Mehrfachbelegung)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von der Verwaltung vorgestellte Neufassung der Friedhofssatzung als Satzung. In einer der nächsten Sitzungen ist die Friedhofsgebühren-satzung noch anzupassen.
4. Sanierung des Flachdachs am DGH im Bereich Foyer und Küche
Ortsbürgermeister Antweiler berichtete über die Reparatur des Flachdachs, welches nun wieder dicht sei. Ein Angebot für die Komplettsanierung des 25 Jahre alten Dachs wurde mit 44.069,75 EUR beziffert. Der Gemeinderat war der Meinung, dass man diese Komplettsanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht beauftragt, da der Gesamtzustand dies im Moment nicht erfordert.
5. Jugendarbeit / Jugendfonds der Gemeindehier: Entscheidung über die Förderfähigkeit der im Jahr 2022 eingegangenen Anträge
Für dieses Jahr wurden vier Anträge für Jugendarbeit gestellt.
Einstimmig beschloss der Rat jeweils einen Zuschuss von 150 EUR zu gewähren:
Kerweborsch, Fußballjugend, Rischinger Narregaul und an die prot. Kirche.
6. Dorffest 2023
Der Ortsbürgermeister informierte über bereits durchgeführte Veranstaltungen des Jubiläumsjahres und über das weitere Programm.
Auch das Dorffest soll mit der Museumsstraße einen weiteren Schwerpunkt im Jubiläumsjahr bilden, was der Rat einstimmig beschloss. Der Ortsbürgermeister kümmert sich um die erforderlichen Maßnahmen zur Ausrichtung und Vorbereitung des Dorffestes mit Museumsstraße. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt Verträge abzuschließen und Ausgaben zu leisten.
7. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von vier Spenden zur Förderung der Heimatpflege einstimmig zu. Gesamtbetrag: 2.250,00 € (Gelbert Automatisierung, Rüssingen, Pfalzwerke AG, Ludwigshafen, Schäfer GmbH, Rüssingen, Lisett Stuppy, Rüssingen). Die Spenden werden für das Dorfjubiläum und für das „Geschichtscafe“ verwendet.
8. Baumpflegemaßnahmenhier: Beauftragung gem. letzter Baumkontrolle
Nach Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten nach der letzten Baumkontrolle wurde ein Angebot von 3.179,68 EUR abgegeben. Die Vergabe erfolgte einstimmig.
Auch am Wiesenbach am Ortsausgang in Richtung Ottersheim sind noch Arbeiten durchzuführen. Auch hier erfolgte einstimmige Beschlussfassung.
9. Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028)hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Ortsgemeinde Rüssingen
Der Gemeinderat wählte je zwei Personen in die Vorschlagsliste für das Amtsgericht Rockenhausen und das Landgericht Kaiserslautern.Weitere Personen können noch nachbenannt werden bis Juni.
10. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung
Der Gemeinderat Rüssingen beschloss einstimmig eine Erschließungsbeitragssatzung.
11. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB.
12. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Rüssingen beschloss einstimmig eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
13. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Antweiler informierte über das Ergebnis der VdK Haus- und Straßensammlung. Zur Sanierung des Brunnens und Milchhauses gab er bekannt, dass die Maßnahmen zuschussmäßig abgerechnet sind. Er informierte auch, dass der Fa. Juwi die Genehmigung zum Befahren von Wirtschaftswegen der Ortsgemeinde zur Vogelstandortuntersuchung erteilt wurde. Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes gab Antweiler bekannt, dass seitens der Verbandsgemeinde in Absprache mit Kreis und Land Richtlinien zur Durchführung von Umzügen erarbeitet werden sollen. Abschließend wurde entschieden, dass mit dem Kontaktbeamten der Polizei bei der Verbandsgemeinde und dem Jugendamt Lösungen gesucht werden sollen wie bei Vandalismus und Beschädigung von Gemeindeeigentum umgegangen werden sollen. Eine Strafanzeige macht oft nur Sinn, wenn Täter auf frischer Tat ertappt werden.
14. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat besprach zwei Bauangelegenheiten.
15. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet über zwei Grundstücksangelegenheiten.
16. Mitteilungen und Anfragen
Entfällt.