Bürgerinformation über die 4. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Biedesheim vom 02. April 2025
Ortsbürgermeister Armin Wendel begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
Ortsbürgermeister Wendel übergab eine Liste zur Jugendsammelwoche Rheinland-Pfalz an die anwesenden Vertreter der Kerwejugend.
2. Ehrung anlässlich Sammlungsergebnis Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Der Vorsitzende dankte dem Ratsmitglied Dominik Dinger für die engagierte Durchführung der Sammlung zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.. Der Vorsitzende überreichte Dominik Dinger als Anerkennung und Zeichen der Wertschätzung eine Flasche Wein.
Der in der Sitzung anwesende Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herr Antweiler erläuterte, dass es sich bei dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. um einen Sozialverband handelt, der sich nicht ausschließlich der Kriegsgräberfürsorge widmet.
3. Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Biedesheim
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresüberschussesauf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2023 auf das Folgejahr 2024 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Der Gemeinderat beschloss, den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 4.907.671,16 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 38.630,08 € festzustellen.
c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss, den Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 38.630,08 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der Gemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO einstimmig Entlastung.
Ortsbürgermeister Armin Wendel, die Erste Beigeordnete Hilde Diehl und die Beigeordnete Regina Ottmann nahmen an der Abstimmung nicht teil.
4. Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Der Gemeinderat nahm nach einer kurzen Erläuterung durch Ortsbürgermeister Wendel und Bürgermeister Antweiler den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Biedesheim zur Kenntnis.
5. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2024, Gemeinde Biedesheim
Nach einer ausführlichen Erläuterung durch Bürgermeister Antweiler nahm der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Budgets für Präsentkörbe
Aktuell werden zu Geburtstagen ab 75 Jahren und danach in 5-Jahres-Schritten Präsentkörbe im Wert von 20,00 € überreicht. Zur Goldenen Hochzeit, Diamantenen Hochzeit, Eisernen Hochzeit, Gnaden- oder Kronjuwelenhochzeit erhalten Ehejubilare einen Präsentkorb im Wert von 25,00 €. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat den Wert der Präsentkörbe jeweils um 5,00 € anzuheben.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Sitzungsgeldern
Ortsbürgermeister Wendel unterbreitete den Ratsmitgliedern und Beigeordneten den Vorschlag, ihre Sitzungsgelder in Höhe von 15,00 € je Sitzung zu spenden. Angedacht ist die Einzahlung auf ein Spendenkonto. Bürgermeister Antweiler beantwortete aufkommende Fragen zur Verwendung der Spendengelder um die genannten Bereiche zu fördern. Nach kurzer Beratung teilte der Ortsbürgermeister eine Unterschriftenliste zur Spendenabfrage aus.
Zum Abschluss dankte er allen für ihre Unterstützung.
8.a. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme von „Eymann Windkraft GmbH& Co KG“ i.H.v. 750,00 € und von Armin Wendel i.H.v. 100,00 € zur Förderung der Altenhilfe zu.Ortsbürgermeister Wendel und das Ratsmitglied Ulrich Eymann nahmen an der Abstimmung nicht teil.
8.b. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme von Ullrich Eymann i.H.v. 100,00 € zur Förderung von Kunst und Kultur einstimmig zu.Das Ratsmitglied Ulrich Eymann nahm an der Abstimmung nicht teil.
9. Erläuterung der Finanzierung des Gemeindehaushalts
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über die derzeitige Haushaltslage der Gemeinde Biedesheim.
10. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über den Stromverbrauch im Bürgerhaus, eine Gutschrift der Pfalzgas GmbH i.H.v. 4.500,00 €, die Höhe der VG-Umlage und die Einwohnerzahl zum 01.01.2025.
Zum Ende des öffentlichen Teils erkundigte sich ein Zuhörer, auf welchem Weg die Jugend Mittel aus dem Spendenkonto beantragen und erhalten kann. Ortsbürgermeister Wendel und Bürgermeister Antweiler erläuterten den Vorgang.
11. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss zwei Grundstücksangelegenheiten.
12. PV-Anlage auf dem Bürgerhaus
a) Zustandsbericht und Info über ausgeführte Arbeiten
b) Beschlussfassung über weitere Reparaturmaßnahmen
a) Der Vorsitzende berichtete ausführlich über die Mängel an der PV-Anlage auf dem Bürgerhaus.
b) Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe zur Reparatur der PV-Anlage.
13. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Wendel informierte den Gemeinderat über eine Bauangelegenheit.
14. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Möglichkeit der Einnahmegewinnung über Windräder. Weiterhin informierte er über Grundstücksverkäufe. Bürgermeister Antweiler und Ortsbürgermeister Wendel berichteten darüber, dass die Landesregierung mit dem Regionalen Zukunftsprogramm ein neues Förderprogramm ins Leben gerufen hat, das Kommunen gezielt bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unterstützt.
Anschließend teilte er mit, dass eine Überprüfung der angemeldeten Hunde in der Gemeinde erfolgen soll. Ein Ratsmitglied brachte abschließend folgende Anliegen vor: Zur Stromeinsparung im Bürgerhaus schlug er dem Gemeinderat vor, die Thekenkühlung nur noch bei Veranstaltungen und Vermietungen einzuschalten. Um den Stromverbrauch zu messen soll ein Messgerät angebracht werden. Weiterhin teilte er mit, dass der Altkleidercontainer des DRK seit einiger Zeit nicht mehr geleert wird und auf dem Parkplatz am Turm vermehrt unkontrolliert geparkt wird. Er brachte weiterhin vor, dass die Anschaffung einer Hundekotstation in Betracht gezogen werden sollte und das Sitzungszimmer wieder herzurichten und nutzen zu können. Für die Erstellung der neuen Dorfchronik könnte ein Arbeitskreis gebildet werden und der Bereich um die Pumpstation könnte als Grillplatz nutzbar gemacht werden.