Bürgerinformation über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim vom 26. März 2025
Ortsbürgermeister Hartmüller begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes gab Ortsbürgermeister Hartmüller Auskünfte über die Thematik „Schutzräume“.
2. Information Grundsteuerentwicklung
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Im Hasenbühl - Erweiterung I"
Hier: Annahme der Entwurfsunterlagen für die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat beschloss, die erstellten Entwurfsunterlagen für die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Im Hasenbühl - Erweiterung I" anzunehmen und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu beauftragen.
4. Neubau des Parkplatzes Bauchgasse/Judengasse
hier: Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss Ortsbürgermeister Hartmüller zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter gem. Vergabevorschlag zu erteilen.
5. Zustimmung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Festlegung eines Marktsonntages in der Ortsgemeinde Göllheim
Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Festsetzung des 04.05.2025 als Marktsonntag.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Göllheim
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Friedhofssatzung.
7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Göllheim
Der Gemeinderat beschloss die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Göllheim.
8. Sonstiges und Informationen
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte, dass der LEADER Zuschussantrag für die Wohnmobilstellplätze demnächst gestellt wird. Außerdem teilte er mit, dass der Protestantische Kindergarten Göllheim in der Trägerschaft der Kirche bleibt. Ortsbürgermeister Hartmüller informierte anschließend, dass die Möglichkeit besteht, Filme über das Göllheimer Torbogenfest und den Frühjahrsmarkt drehen zu lassen. Der Gemeinderat sprach sich bei Zuschuss der Verbandsgemeinde dafür aus, beide Dokumentationen erstellen zu lassen. Falls keine Möglichkeit der Unterstützung besteht, soll nur ein Film über das Torbogenfest gedreht werden.
9. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
10. Bauangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hartmüller informierte über eine Bauangelegenheit.
11. Sonstiges und Informationen
Der Gemeinderat beschloss dem Pfälzerwald Verein einen Zuschuss i.H.v. 1000,00 € für einen neuen Backofen zu gewähren, da der Verein sehr viel Kinder- und Jugendarbeit leistet und ein Aushängeschild für die Gemeinde ist.
Anschließend teilten mehrere Ratsmitglieder mit, dass im alten Ortskern und auch in anderen Bereichen rechtswidrig geparkt wird. Außerdem kommt es auf Parkplätzen wie vor dem Haus Gylnheim immer wieder zu Dauerpark-Situationen. Ortsbürgermeister Hartmüller wird für eine nächste Sitzung das Ordnungsamt zu der Thematik einladen.