Bürgerinformation über die 3. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dreisen vom 26. Februar 2025
Ortsbürgermeisterin Molter begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Es wurde darauf hingewiesen, dass das Sitzungsprotokoll der 20. Sitzung vom 13.11.2023 noch nicht vorliegt. Außerdem bat ein Bürger darum, dass Neubürger, die im Sanierungsgebiet (beschränkte Sanierungssatzung auf VG-Ebene, außer Göllheim) ein Haus erwerben, in Zukunft von Seiten der Gemeinde eine Information erhalten sollen, dass Sie ihre Investitionen steuerlich geltend machen können.
2. Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Dreisen
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung
d) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Der Gemeinderat nahm die von 2023 auf das Folgejahr 2024 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Der Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 8.856.629,50 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 119.913,93 € festzustellen.
c) Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss den Jahresfehlbetrag in Höhe von 119.913,93 € auf neue Rechnung vorzutragen.
d) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Die Ortsbürgermeisterin und die beiden Beigeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil.
3. Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Dreisen zur Kenntnis.
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2024, Gemeinde Dreisen
Der Rat nahm die Informationen zur Kenntnis.
5. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter teilte mit, dass bei der Brückenprüfung der Pfrimmbrücke in der Bahnhofstraße Beschädigungen festgestellt wurden. Nach Eingang des Abschlussberichtes der Prüfung müssen die Vorgaben zügig umgesetzt werden. Nach Mitteilung der Deutschen Glasfaser werden die noch fehlenden Hausanschlüsse zeitnah fertiggestellt, informierte die Ortsbürgermeisterin anschließend. Weiterhin teilte sie mit, dass die vor einiger Zeit verlegten Holzlatten neben den Gleisen am Bahnübergang sich zersetzten, so dass wieder Lücken entstanden sind, welche mit Teer ausgebessert werden. Sie informierte des Weiteren, dass anhand von alten Drainageplänen durch die Verwaltung geprüft wird, warum der Wirtschaftsweg auf dem Münsterhof in Höhe der Reithalle überdurchschnittlich nass ist. Beigeordneter Stricker informierte über den Stand der geplanten Gründung einer Bürgerstiftung.
6. Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat lehnte eine Bauangelegenheit ab.
7. Friedhofsangelegenheiten
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über eine Friedhofsangelegenheit.
8. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Molter informierte über die Einnahmen aus der Beteiligung an den Windparks. Weiterhin informierte sie über Möglichkeiten der Lautstärkenverringerung beim Glockenläuten und teilte des Weiteren mit, dass die Holzhütte des Bürgergartens aufgrund von Demolierung abgerissen wird. Anschließend wurde über die Unterstützung der Hallengemeinschaft beraten. Ratsmitglied Schach schlug als nächsten Punkt vor, einen WhatsApp-Kanal für den Ort einzurichten, um wichtige Ereignisse und Termine zu teilen. Abschließend informierte Ortsbürgermeisterin Molter über einen Grundstückstausch.