Bürgerinformation über die 5. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Albisheim vom 29. Januar 2025
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ergänzung des TOP 6 „Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO“. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend. Anschließend eröffnete Ortsbürgermeister Zelt die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
hier: Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates (§ 5)
Der Gemeinderat Albisheim (Pfrimm) beschloss die erste Änderung der Hauptsatzung.
Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt.
3. Kenntnisnahme - Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Albisheim zur Kenntnis.
4. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2024, Gemeinde Albisheim
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
5. Vergabe der Abrissarbeiten Haus Hauptstraße Nr. 38
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, nach Vorlage eines weiteren Angebotes eine Vergabe an den insgesamt günstigsten Bieter. Ob der Abriss mit einer Teilsperrung oder Vollsperrung der Hauptstraße einhergeht muss mit der Verwaltung, dem LBM und dem ÖPNV abgeklärt werden.
6. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat stimmte den Spendenannahmen von Matthias Dietz i.H.v. 1.100,00 € und Ralf Dietz i.H.v. 200,00 € jeweils einstimmig zu. Der Erste Beigeordnete Matthias Dietz nahm an der ersten Abstimmung aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO nicht teil.
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte über die Sanierung der Heizung in der Pfrimmhalle und die Platzgestaltung der Stelenanlage auf dem Friedhof.
Anschließend teilte er mit, dass Gespräche mit Herrn Röss über eine mögliche Erweiterung des Edeka-Marktes geführt wurden. Auch zur Sanierung der Hauptstraße gab Ortsbürgermeister Zelt entsprechende Auskünfte. Bis eine Unterrichtung der Bürger (Bürgerversammlung) stattfinden kann, braucht es jedoch noch die verbindliche Kostenermittlung.
Des Weiteren informierte er über die Umbaumaßnahmen in der neuen Kita/ ehem. Volksbank.
8. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss eine Grundstücksangelegenheit.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister informierte über ein Angebot zum Grundstückskauf.
Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst getroffen, nachdem ein schriftliches Angebot vorliegt und der Gemeinderat sich ausführlich darüber beraten hat.
Weiterhin erläuterte er die Anfrage der Marktjugend nach einem Grundstück zur Aufstellung eines Bauwagens als Treffpunkt. Der Gemeinderat steht der Idee grundsätzlich positiv gegenüber, wenngleich Bedenken hinsichtlich der Infrastruktur bestehen.