Bürgerinformation über die 4. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Einselthum vom 19. Dezember 2024
Ortsbürgermeister Weber begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen die Tagesordnung um Top 5 „Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO“ zu erweitern.
Ratsmitglied Chormann von der WG Awenius stellte den Antrag TOP 7 „Antrag der Wählergruppe Awenius, Änderung der Nutzungsbedingungen des Bürgerhauses Einselthum“ in den öffentlichen Teil zu verschieben. Zur Begründung und Beratung des Antrags verließen die Zuhörer/-innen den Sitzungsraum. Nach der Beratung stimmte der Gemeinderat dagegen den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Somit blieb die Tagesordnung unverändert.
Die Zuhörer/-innen durften den Sitzungssaal wieder betreten.
1. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
Keine Einwendungen.
3. Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Einselthum
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
d) Entlastung
Ratsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Jörg Bayer übernahm die Leitung der Sitzung und gab das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt.
a) Kenntnisnahme der auf 2024 übertragenen Haushaltsermächtigungen
Dem Rat wurden die von 2023 auf das Folgejahr 2024 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben.
Der Gemeinderat beschloss:
- | den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 6.119.001,56 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 94.193,39 € festzustellen. |
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschloss:
- | den Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von 94.193,39 € auf neue Rechnung vorzutragen. |
d) Entlastung
Der Gemeinderat beschloss, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2023 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nahmen an der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
Ortsbürgermeister Günter Weber übernahm wieder den Vorsitz der Gemeinderatsitzung.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Einselthum
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2025 wie folgt:
1. Hund: 72,00 EUR
2. Hund: 120,00 EUR
3. Hund und jeder weitere: 168,00 EUR
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Weber, dass die Gemeinde weitere drei Hundetoiletten anschaffen möchte.
5. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Gemeinderat beschloss die Annahme verschiedener Spenden i.H.v. 1.618,00 €.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Weber informierte über den Bewilligungsbescheid für den vorzeiten Maßnahmenbeginn in Sachen Wirtschaftswegeausbau. Mit den Bauarbeiten soll im November 2025 begonnen werden. Anschließend teilte er mit, dass die Straßenschäden in der Bergstraße behoben wurden. Auch Über die Senkung der VG-Umlage von 40 % auf 38 % informierte er.
Des Weiteren informierte Ortsbürgermeister Weber über die Säuberungsaktion „Am Mühlbach“ und teilte mit, dass die Glascontainer auf dem Parkplatz am Friedhof aufgestellt wurden. Anschließend übergab Ratsmitglied Chormann eine schriftliche Anfrage der WG Awenius an den Ortsbürgermeister.
7. Antrag der Wählergruppe Awenius
Nach Begründung des Antrages durch Ratsmitglied Chormann lehnte der Gemeinderat den Antrag der Wählergruppe Awenius auf Änderung der Nutzungsbedingungen des Bürgerhauses mehrheitlich ab.
8. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Weber teilte mit, dass die Gemeinde Einselthum einen anteilsmäßigen Betrag für die freiwillige finanzielle Beteiligung am Windpark Bubenheim erhält. Außerdem informierte er über das Vorliegen eines Bauantrages zum Ausbau einer Scheune und ein Angebot zur Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses der Ratsmitglieder.