Bürgerinformation über die 12. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weitersweiler vom 29. April 2026
Ortsbürgermeister Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
1. | Kindergartenangelegenheiten hier: Antrag auf Änderung des Einzugsbereiches für Kita-Kinder aus der Ortsgemeinde Weitersweiler |
Herr Magsamen von der Verwaltung informierte den Rat über den aktuellen Sachstand sowie die frühere finanzielle Beteiligung der Gemeinde beim Kindergartenzweckverband Dreisen. Bürgermeister der Verbandsgemeinde Steffen Antweiler berichtete über die überregionale Kitasituation sowie die Rechte und Pflichten bei der Aufnahme in einen Zweckverband. Sodann erteilte der Gemeinderat Weitersweiler sein Einverständnis, dass die Ortsgemeinde Weitersweiler zusammen mit dem Kindergartenzweckverband Dreisen und der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden den Antrag auf Änderung des Einzugsbereiches für Kita-Kinder aus der Ortsgemeinde Weitersweiler bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis stellt, um diese zukünftig dem Einzugsbereich der Kita Dreisen zuzuordnen. Kinder, welche bereits die Kita in Dannenfels besuchen, können dort bis zur Einschulung weiter betreut werden. Neuaufnahmen sollen dann nur noch in der Kita Dreisen erfolgen.
2. | Friedhofsangelegenheiten hier: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Weitersweiler |
Der Gemeinderat beschloss die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Weitersweiler. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
3. | Friedhofsangelegenheiten hier: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Weitersweiler |
Der Gemeinderat beschloss die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Weitersweiler. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
4. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Die Ortsgemeinde Weitersweiler nahm an einer Sitzung zum Thema Radwegeausbau im Donnersbergkreis (Förderprogramm „Stadt und Land“) teil. Die Ortsgemeinde hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen.
5. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Kein Anfall.