Bürgerinformation über die 13. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates Standenbühl vom 07. März 2023
Ortsbürgermeister Pohlmann begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Es wurden Möglichkeiten der Erweiterung des Spielplatzes aufgezeigt. Für die Maßnahme hat die örtliche Gruppe „Die Hexen von Standenbühl“ finanzielle Unterstützung angeboten.
Anschließend wurde erneut die nicht zufriedenstellende Parksituation in der Rosenthaler Straße angesprochen. Auch in der Kaiserstraße sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation vor dem Anwesen eines Einwohners mit dem Ordnungsamt besprochen und nach Möglichkeit eingeleitet werden.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Standenbühl |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von der Verwaltung erarbeitete1. Nachtragshaushaltssatzung 2023.
| 3. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) - Erschließungsbeitragssatzung |
Der Gemeinderat Standenbühl beschloss nach Beratung einstimmig eine Erschließungsbeitragssatzung für die Erstmalige Herstellung von Erschließungsanlage.Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
| 4. | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c BauGB |
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 a-c des Baugesetzbuches (BauGB).Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
| 5. | Rückstufung der K47 zur Ortsstraßehier: Information |
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte, dass der Kreis beabsichtigte, die K 47 (Straße in Richtung Aussiedlerhof „Bannholz“) zur Gemeindestraße abzustufen. Eine Abstufung zur Gemeindestraße bedeutet für die Ortsgemeinde Standenbühl zukünftige Ausgaben für die Straßenunterhaltung und für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. In einem Ortstermin mit Vertretern aller Beteiligten wurden die unterlassenen Unterhaltungen an der K 47 in einer Bestandsaufnahme festgehalten. Von Seiten des Landkreises wurde das Nachholen der unterlassenen Unterhaltung oder eine Ablösezahlung in Höhe der geschätzten Kosten den beiden Ortsgemeinden angeboten; eine Entscheidung hierzu steht noch aus.
| 6. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Nach einem Antrag einer Einwohnerin wurde über Hinweisschilder für Reiter im Straßenverkehr beraten. Anschließend informierte Ortsbürgermeister Pohlmann über den Termin des Besuches von Herrn Landrat Herr Guth im Rahmen der Kreisbereisung der Ortsgemeinden. Außerdem informierte er über ein Angebot der Pfalzwerke auf Errichtung einer Straßenlampe an der Ecke Breunigweiler Straße/Kaiserstraße und den bald beginnenden Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde durch die Deutsche Glasfaser. Auch gab er bekannt, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr über die Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen im Straßenbau beschließen muss. Des Weiteren besteht wieder die Möglichkeit sich als Ortsgemeinde für die Durchführung einer professionellen Dorfmoderation außerhalb der Anerkennung als Investition- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde)zu bewerben und eine Förderung aus dem sog. Dorferneuerungsprogramm zu beantragen. Anträge sind bis 01.08.2023 bei der Kreisverwaltung vorzulegen. Abschließenden unterrichtete Herr Pohlmann den Rat über die Wahl des Vorstandes des Fördervereins Dorfgemeinschaft.
| 7. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Pohlmann informierte über Jagdpachtangelegenheiten.