| a) | Der Hauptausschuss beschloss die Arbeiten für die Erneuerung der Schlupftüren in den Dachräumen in Höhe von 8.468,04 € brutto an die Fa. Stelzer aus Göllheim zu vergeben. |
| b) | Der Hauptausschuss beschloss die Arbeiten für die Erneuerung der Treppenanlage zum Geräteschuppen in Höhe von 4.474,40 € brutto an die Fa. Stelzer aus Göllheim zu vergeben. |
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Vor Beginn der Sitzung beschloss der Hauptausschuss die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes (TOP 2) zur Information über eine nach § 48 GemO getroffene Eilentscheidung bezüglich der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie der Beschaffung eines weiteren gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr. Anschließend eröffnete Bürgermeister Antweiler die Sitzung.
1. Jugendzeltlager der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim
Bürgermeister Antweiler eröffnete den Tagesordnungspunkt und informierte darüber, dass ein Jugendzeltlager der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Göllheim geplant ist. Er begrüßte stellvertretenden Wehrleiter Karl Heinz-Webel und Gerätewart Ulrich Gress, welche das geplante Programm vorstellten. Auf Antrag von Bürgermeister Steffen Antweiler beschloss der Hauptausschuss einstimmig, dass die Verbandsgemeinde Göllheim im Rahmen der Jugendförderung sämtliche ungedeckte Kosten für das Jugendzeltlager übernimmt.
2. Information über eine nach § 48 GemO getroffene Eilentscheidung
hier: Feuerwehr - Eilentscheidung zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
Per Eilentscheidung haben Bürgermeister und Beigeordnete der VG Göllheim die Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen in Höhe von insgesamt 35.000,-- € beschlossen. Die Fahrzeuge werden nach dem in Auftrag gegebenen Feuerwehrbedarfsplan zur Herstellung der Einsatzbereitschaft benötigt (Biedesheim, Immesheim). Der Hauptausschuss beschloss zudem die schnellst mögliche Beschaffung eines weiteren vergleichbaren gebrauchten Fahrzeuges für Ottersheim.
3. Reparaturarbeiten am Schulgebäude der Grundschule Göllheim
a) Austausch der "Schlupftüren" im Dachraum
b) Erneuerung der Treppenanlage zum Geräteschuppen
| a) | Der Hauptausschuss beschloss die Arbeiten für die Erneuerung der Schlupftüren in den Dachräumen in Höhe von 8.468,04 € brutto an die Fa. Stelzer aus Göllheim zu vergeben. |
| b) | Der Hauptausschuss beschloss die Arbeiten für die Erneuerung der Treppenanlage zum Geräteschuppen in Höhe von 4.474,40 € brutto an die Fa. Stelzer aus Göllheim zu vergeben. |
4. Reparaturarbeiten am Schulgebäude der Grundschule Zellertal
hier: Austausch der Fensterjalousien
Der Hauptausschuss beschloss die Arbeiten für die Erneuerung von 11 Jalousien in der Grundschule Zellertal in Höhe von 10.236,38 € brutto an die Fa. Streidel Sonnenschutz aus Hochdorf-Assenheim zu vergeben.
5. Grundschule Zellertal - Sportanlage
Anschaffung von Abfallbehältern für den Außenbereich
Der Hauptausschuss beschloss nach Beratung die Anschaffung von zwei Abfallbehältern „Hamburg“ der Firma Ziegler inklusive Aufbau zum Gesamtpreis von 2.500 €.
6. Reparaturarbeiten und Erweiterung des Parkplatzes am Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde
Der Hauptausschuss beschloss die Arbeiten für die Herstellung eines weiteren Stellplatzes in Höhe von 6.022,59 € brutto an die Fa. Stelzer aus Göllheim zu vergeben.Des Weiteren beschloss der Hauptausschuss die Arbeiten für die Entfernung des Grünstreifens zwischen den Eingangstreppen in Höhe von 5.593 € brutto an die Fa. Stelzer aus Göllheim zu vergeben.
7. Geh- und Radwegeausbau Dreisen-Standenbühl (Lückenschluss)
hier: Beratung und Beschlussfassung über die restliche Beauftragung der Leistungsphasen 5 - 8 nach der HOAI
Der Hauptausschuss beschloss für den Geh- und Radwegeausbau Dreisen-Standenbühl (Lückenschluss) das Ingenieurbüro mb.ingenieure GmbH, Rockenhausen, mit den weiteren Leistungen zu den Leistungsphasen 5 – 8 nach der HOAI, der örtlichen Bauüberwachung und der Bauabsteckung (lt. geprüftem Angebot vom 30.05.2023) zur geprüften Angebotssumme i.H.v. 26.453,23 €/brutto incl. 5 % Nebenkosten zu beauftragen.
8. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Antweiler informierte den Hauptausschuss darüber, dass für die Sanierung der Hans-Appel-Sporthalle Fördermittel in Höhe von 1 Million Euro weiterhin im Haushalt zur Verfügung stehen. Zudem teilte er mit, dass die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Göllheim derzeit nicht besetzt ist und daher die erforderlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vergabeverfahrens nicht intern erbracht werden konnten. Aus diesem Grund mussten die entsprechenden Leistungen an ein externes Fachbüro vergeben werden.
Anschließend erläuterte Herr Knauber (Bauamt der Verbandsgemeinde) den aktuellen Sachstand der Sanierungsmaßnahme und ging dabei auch auf die Vergabe von Planungs- und Vergabeleistungen ein. Anschließend wies ein Mitglied des Hauptausschusses darauf hin, dass sich bei Starkregenereignissen immer wieder Wasser in der Turnhalle der Grundschule Zellertal sammelt. Herr Knauber (Bauamt der Verbandsgemeinde) teilte hierzu mit, dass bereits Arbeiten zur Behebung der Problematik des eindringenden Wassers durchgeführt wurden.
Verbandsgemeindeverwaltung