Bürgerinformation über die 5. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Verbandsgemeinderates Göllheim vom 07. April 2025
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7a) „Rücknahme einer Solarbaufläche im Steinbruch Hohe Benn, Gemarkung Göllheim“.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Ortsbürgermeister Rüdiger Kragl bat um Informationen zum Thema geplante Flüchtlingsunterkunft in Ottersheim. Daraufhin verwies Bürgermeister Antweiler auf Tagesordnungspunkt 9.
| 2. | Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2024, Verbandsgemeinde Göllheim |
Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
| 3. | Grundschulen Göllheim und Zellertalhier: Bericht und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Schulträgerausschusses vom 27.01.2025 |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die in der Sitzung des Schulträgerausschusses am 27.01.2025 vorgestellten Maßnahmen (Investitionen) für das Kalenderjahr 2025.
| 4. | Netzwerk Digitale Dörfer RLPAbschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain und Otterbach-Otterberg |
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung einstimmig zu. Sie umfasst die Jahre 2025 und 2026.
| 5. | Prozess zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Tourismusorganisation (WTO) |
Der Verbandsgemeinderat sprach sich grundsätzlich für die Entwicklung einer gemeinsamen wettbewerbsfähigen Tourismusorganisation (WTO) mit den weiteren vier Verbandsgemeinden im Kreis und dem Donnersberger-Touristik-Verband e.V. aus.Ebenso stimmte der Verbandsgemeinderat zu, einen entsprechenden Förderantrag beim Land Rheinland-Pfalz zu stellen sowie die notwendige Absichtserklärung dazu abzugeben.
| 6. | 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Göllheim |
| a) Vergabe von Ingenieurleistungen zur Integration des Landschaftsplans in den Flächennutzungsplan |
| b) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB |
| c) Abwägung der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 BauGB |
| d) Annahme der Planunterlagen im Entwurfe) Fortführung des Verfahrens |
| a) | Vergabe von Ingenieurleistungen zur Integration des Landschaftsplans in den Flächennutzungsplan |
Der Verbandsgemeinderat beschloss, Bürgermeister Steffen Antweiler zu ermächtigen, die Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen zur Integration des Landschaftsplans in den Flächennutzungsplan an L.A.U.B. Ingenieure vorzunehmen, sobald ein konkretes Angebot vorliegt und notwendige Abstimmungen erfolgt sind.
| b) | Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die erarbeiteten Abwägungsvorschläge jeweils einzeln und nacheinander.
| c) | Abwägung der Beteiligung der Behörden, sonstige Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 BauGB |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die erarbeiteten Abwägungsvorschläge jeweils einzeln und nacheinander.
| d) | Annahme der Planunterlagen im Entwurf |
Der Verbandsgemeinderat beschloss, den aktuell vorliegenden Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans anzunehmen.
| e) | Fortführung des Verfahrens |
Der Verbandsgemeinderat beschloss, nach erfolgter Annahme des Entwurfs der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren vorzubereiten und darauffolgend die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
| 7. | Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans 'regenerative Energien'hier: Darstellung einer Sonderbaufläche Wind in der Gemarkung Biedesheim |
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Aufnahme von 2 Sonderbauflächen für Windenergie in der Gemarkung Biedesheim.
| 7a. | Rücknahme einer Solarbaufläche im Steinbruch Hohe Benn, Gemarkung Göllheim |
Im Rahmen der Fortschreibung der Trägerbeteiligung zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Göllheim ist der Planungsgemeinschaft Westpfalz aufgefallen, dass die im gültigen FNP ausgewiesene Folgenutzung für den Steinbruch „Hohe Benn“ rechtlich nicht zulässig ist. Die Rücknahme einer Solarbaufläche im Steinbruch Hohe Benn, Gemarkung Göllheim wurde einstimmig beschlossen.
| 8. | Information über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und dadurch erzielte Vergütungen im Jahr 2024 |
Der Verbandsgemeinderat nahm die Information über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters zur Kenntnis.
| 9. | Mitteilungen und Anfragen |
Bürgermeister Antweiler informierte ausführlich über die aktuellen Flüchtlingssituation im Kreis.
Es werden weiterhin dringend Notunterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine benötigt.
Durch den Verkauf des früheren Pfarrheims in Ottersheim an einen privaten Investor böten sich dort nach, geringen Umbauten, Möglichkeiten der Unterbringung von rund 20 Personen. Die Verbandsgemeinde führt entsprechende Gespräche/Verhandlungen mit dem Eigentümer.
Die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus der Ukraine gehört zur
Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Bevor öffentliche Gebäude, wie Bürgerhäuser, Sporthallen zur Unterbringung herangezogen werden, werden derartige Möglichkeiten wie jetzt in Ottersheim vorrangig genutzt.
Anschließend informierte er über ein neues Förderprogramm der Landesregierung, das Regionale Zukunftsprogramm. Dieses soll Kommunen gezielt bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unterstützen. Die Verbandsgemeinde Göllheim erhält aus diesem Zukunftsprogramm 1,9 Millionen Euro. Im Anschluss bat Ratsmitglied Burgey darum, die Briefwahl künftig im Wahlbüro auszuzählen. Bürgermeister Antweiler informierte des Weiteren, dass das Pflaster vor der Verbandsgemeindeverwaltung durch Asphalt ersetzt wird und über die Neuauflage der Infobroschüre der Verbandsgemeinde.
Fachbereichsleiter „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“, Tobias Diefenbach, informierte kurz über die Wärmplanung. Weiterhin teilte Bürgermeister Antweiler mit, dass die bisherige finanzielle Förderung von Einzelprojekten der Feuerwehr durch eine pauschale Förderung ersetzt werden soll. Abschließend erkundigte sich Ratsmitglied Mattern nach dem aktuellen Stand des Glasfaserausbaus.