Albisheim - amtlich
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Der Tagesordnungspunkt 12 „Bauangelegenheiten“ wurde einstimmig ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschoben sich entsprechend. Anschließend eröffnete Ortsbürgermeister Zelt die Sitzung.
1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger stellte eine Frage zu Tagesordnungspunkt 8. Ortsbürgermeister Zelt wies darauf hin, dass die erforderlichen Informationen im entsprechenden Tagesordnungspunkt gegeben werden
2. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Albisheim
Der Gemeinderat beschloss die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Albisheim. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
3. Friedhofsangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Albisheim
Der Gemeinderat beschloss die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Albisheim. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
4. Reparaturarbeiten Bahnhaltepunkt
Ortsbürgermeister Zelt informierte über den aktuellen Sachstand. Ein Angebot der Firma Schünke für die benötigten Betonfertigteile zur Errichtung eines provisorischen Bahnhaltepunktes liegt vor und beläuft sich auf 5.947,62 €. Unter Berücksichtigung zusätzlicher Kosten (u. a. Entladung) ergeben sich Gesamtkosten von ca. 7.000 €. Die Bauausführung erfolgt durch die Firma von Andrei Comici. Nach Fertigstellung ist der provisorische Haltepunkt für den Wochenend- und Feiertagsverkehr geeignet. Bei einer endgültigen Herstellung des Bahnsteiges im Zuge der Aufnahme in den Rheinland-Pfalz Takt können die Teile wieder anderweitig verwendet werden. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung zu.
5. Ausbau Parkplatz Ortsmitte
Im Zuge des bevorstehenden Umbaus des Ärztehauses werden während der Bauphase Parkflächen durch Baumateriallagerung und Kranstellung entfallen. Zur Kompensation soll der neu angelegte Parkplatz am ehemaligen Anwesen Kemmer dauerhaft erweitert werden. Hierfür lagen zwei Angebote vor. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an den günstigsten Bieter zu einer Summe von 83.486,48 € einstimmig zu. Mit den Bauarbeiten soll im Mai begonnen werden. Eine Fertiggarage und zwei E-Ladestellplätze auf dem Arztpraxisgrundstück sollen ebenfalls mit ausgeführt werden. Die kostenmäßige Abwicklung erfolgt sodann über einen Nachtrag zur Baumaßnahme Arztpraxiserweiterung.
6. Informationen über die Baumaßnahme "Umbau Volksbank zur Kindertagesstätte"
Ortsbürgermeister Zelt informierte über eine geplante Begehung des ehemaligen Volksbankgebäudes am 06.05.2026 im Rahmen einer separaten Sitzung.
7. Information Ausweisung Vorrangfläche Windkraft
Ortsbürgermeister Zelt verwies auf die letzte Sitzung, in der der Gemeinderat einstimmig gegen das Vorhaben gestimmt hatte und berichtete anschließend über den aktuellen Sachstand nach einem Gespräch mit dem leitenden Planer der Planungsgemeinschaft Westpfalz, bei dem auch Bürgermeister Antweiler und Beigeordneter Dietz zugegen waren.
Das Thema soll nach der zweiten Offenlage im Rat intensiv behandelt werden. Zudem ist sodann eine Bürgerversammlung geplant.
8. Antrag auf Änderungsgenehmigung nach §16 BImSchG
hier: Antrag auf Änderung der Schießzeiten und Änderung der verwendeten Munitionsarten
Entgegen des Beschlussvorschlags beschloss der Gemeinderat das Einvernehmen zum Vorhaben nach § 11 der 9. BlmschV zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erteilen. Nach Rücksprache mit den Genehmigungsbehörden kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Aussage über die Auswirkungen der Immissionsbelastung auf die Ortslage und damit auf eine Genehmigungsfähigkeit abgegeben werden. Die Gemeinde bittet darum, die Belange der Bürger bezüglich möglicher Immissionsreduzierung ernst zu nehmen und Kompromisslösungen aufzuzeigen (z.B. Reduzierung der Schießzeiten, Einhausung der Schießanlage, etc.). In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsbehörde sich über eine Nichterteilung des Einvernehmens der Gemeinde hinwegsetzen könne, wenn immissionsrechtliche Einwendungen nach entsprechender fachlicher Stellungnahme der Immissionsfachbehörde unbegründet sind und damit ein Rechtsanspruch besteht.
9. Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich Pfrimmhalle
Der Gemeinderat beschloss die derzeit nur bei Veranstaltungen genutzten Lampen des Parkplatzes an der Sporthalle an das reguläre Stromnetz anzuschließen. Ein entsprechendes Angebot der Pfalzwerke über 7.222,59 liegt vor.
10. Zustimmung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Festlegung eines Marktsonntages in der Ortsgemeinde Albisheim (Pfrimm)
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Festsetzung des 31.05.2026 als Marktsonntag.
11. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt informierte, dass der Antrag auf I-Stock-Förderung für den Ausbau der „Hauptstraße West“ abgelehnt wurde. Laut Genehmigungsbehörde besteht eine alternative Fördermöglichkeit nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, welche von der Verwaltung geprüft werden soll. Weiterhin informierte er, dass seit dem Abriss des Gebäudes Kemmer vermehrt Störungen bei Funkanlagen auftreten. Nach Prüfung konnte der Transformator der Pfalzwerke als Ursache ausgeschlossen werden. Es wird vermutet, dass private Antennenanlagen ursächlich sein könnten; aufgrund des Privateigentums sind hierzu keine weiteren Auskünfte möglich. Ortsbürgermeister Zelt teilte anschließend mit, dass für die Hauptstraße West Zusatzschilder, die das Parken von Rollern/Mopeds auf ausgewiesenen Parkplätzen untersagen, bestellt wurden. Er informierte anschließend, dass das Tor zum Friedhofsgelände wieder verschlossen ist. Zur Kletteranlage am Spielplatz teilte er mit, dass der Aufbau sich noch etwas verzögert, bis es das Wetter zulässt.
12. Bauangelegenheiten
Ein Ratsmitglied verließ aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO den Sitzungssaal. Der Gemeinderat beschloss anschließend eine Bauangelegenheit.
13. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Erste Beigeordnete berichtete, dass die Kita und das Rathaus bereits an das Glasfasernetz angeschlossen sind. Leerrohre zum Dorfgemeinschaftshaus sowie zur Sporthalle wurden verlegt. Zudem soll eine Neuanschaffung von einzelnen Küchengeräten für das Dorfgemeinschaftshaus geprüft werden.