Bürgerinformation über die 9. Sitzung in der Legislaturperiode 2024/2029 des Gemeinderates Lautersheim vom 05. Mai 2026
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 10 „Vertragsverlängerung Essenslieferung Kita mit dem Lautersheimer Gutshof“. Die weiteren Punkte verschoben sich entsprechend.
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Aufgrund einer Anfrage wurde darüber informiert, dass zur Säuberung des Biotops im Dorngarten beabsichtigt ist, einen Arbeitskreis zu bilden. Ein entsprechender öffentlicher Aufruf erfolgt durch den Ortsbürgermeister. Bezüglich des Schaukastens in der Hauptstraße wurde mitgeteilt, dass Ortsbürgermeister Mattern den Gemeindearbeiter mit der Durchführung entsprechender Ausbesserungsarbeiten beauftragt. Sodann wurde der aktuelle Sachstand der Bürgerstiftung Lautersheim erörtert. Geplant ist eine anstehende Sitzung der Bürgerstiftung gemeinsam mit dem Stiftungsbeirat. Weiterhin ist ein Bürgerfest mit Infoveranstaltung im Jahr 2026 geplant. Abschließend informierte Ortsbürgermeister Mattern über den Sachstand der Glasfaserausbauarbeiten.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan 2026/2027 der Ortsgemeinde Lautersheim |
Dem Gemeinderat wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Jahre 2026/2027 vorgelegt. Hierin sind im Vorbericht bzw. in den Erläuterungen alle grundlegenden Informationen enthalten. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
| 3. | Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025, Gemeinde Lautersheim |
Der Gemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.
| 4. | Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO |
Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme i. H. v. 2.616,81 € zur Förderung der Rettung aus Lebensgefahr von Markus u. Martina Salzmann zu.
| 5. | Verwendung des Dorfbudgets |
Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass der Ortsgemeinde für die Jahre 2025/2026 durch eine Landeszuwendung ein Betrag mit dem Verwendungszweck „Zum Wohle der Ortsgemeinde“ i. H. v. jeweils 1.500,00 € zur Verfügung steht. Die Zuwendung aus dem Jahr 2025 wird für auf Beschluss des Gemeinderates für ein Bürgerfest verwendet, dass nach den Sommerferien gemeinsam mit der Bürgerstiftung durchgeführt wird. Die Verwendung der Zuwendung aus 2026 soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden.
| 6. | Friedhofsangelegenheitenhier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Lautersheim |
Der Gemeinderat beschloss die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Lautersheim. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
| 7. | Friedhofsangelegenheitenhier: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Lautersheim |
Der Gemeinderat beschloss die 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Lautersheim. Diese wird noch öffentlich bekanntgemacht.
| 8. | Vergabe der Bodenbelagsarbeiten für die Gemeindehalle |
Nach Absprache mit dem Gemeinderat wurden die Bodenbelagsarbeiten in der Gemeindehalle durch die Fa. Parra, Grünstadt durchgeführt. Die Kosten betrugen 3.313,00 €. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe nachträglich zu.
| 9. | Grundreinigung des Bodens der Gemeindehalle |
Nach Anfrage liegt ein Angebot der Fa. Parra aus Grünstadt zur Grundreinigung des Hallenbodens im Saal mit anschließender Versiegelung vor. Die Kosten belaufen sich auf 4.457,76 €. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die Fa. Parra aus Grünstadt.
| 10. | Vertragsverlängerung Essenslieferung Kita mit dem Lautersheimer Gutshof |
Drei Ratsmitglieder nahmen aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO zu diesem TOP nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und begaben sich in den Zuhörerbereich. Der Vertrag zur Essenslieferung für den Kindergarten Lautersheim mit dem Lautersheimer Gutshof endet zum 31.07.2026. Es liegt bereits ein Angebot zur Vertragsverlängerung vor. Die Kosten pro Essen werden von 4,05 € auf 4,30 € erhöht. Der Gemeinderat stimmte der Vertragsverlängerung ab Juli 2026 zu.
| 11. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Mattern teilte mit, dass sich die Bürgerstiftung Lautersheim an einem Leaderprojekt „Anlegen eines Staudenbeetes“ beteiligt hat, dieses wurde auf dem Friedhof angelegt. Weiterhin veranstaltet der Kulturverein Lautersheim am 09.05.2026 ein Jedermann-Turnier.
| 12. | Grundstücksangelegenheiten |
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lautersheim versagte seine Zustimmung in einer Grundstücksangelegenheit.
| 13. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Kein Anfall.