Bürgerinformation
über die 16. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Immesheim vom 07. November 2023
Ortsbürgermeister Kauk begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung übergab Herr Kauk den Vorsitz an den stellv. Vorsitzenden der Rechnungsprüfung, Herrn Klag. Herr Klag begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Prüfung des Jahresabschlusses 2022.
| 1. | Belegprüfung des Jahresabschlusses 2022 für die Ortsgemeinde Immesheim |
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 112 Abs.1 GemO geprüft, wobei gemäß § 112 Abs. 4 Ziffer 2 GemO sich die Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Stichproben beschränkte. Die Prüfung erfolgte elektronisch mittels Laptops.
Die Belegprüfung des Jahresabschlusses 2022 hat zu keinen Einwendungen geführt.
| 2. | Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Immesheim |
| a) | Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
| b) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| c) | Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnungd) Entlastung |
| Kenntnisnahme der auf 2023 übertragenen Haushaltsermächtigungen |
Dem Rat wurden die von 2022 auf das Folgejahr 2023 übertragenen Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 GemHVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis gegeben.
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis der Belegprüfung bekannt gegeben. Frau Helf-Thiekötter erläuterte eingehend die einzelnen Eckdaten des Jahresabschlusses 2022 und nahm zu Fragen der Ratsmitglieder Stellung. Ortsbürgermeister und Beigeordnete nahmen an der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 hat zu keinen Einwendungen geführt.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 zur Kenntnis zu nehmen, den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 1.335.541,55 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von 31.868,39 € festzustellen.
| c) | Vortrag des Jahresüberschuss auf neue Rechnung |
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen:
Den Jahresüberschuss in Höhe von 31.868,39 € auf neue Rechnung vorzutragen.
| d) | Entlastung |
Es wurde vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister und der Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für den Jahresabschluss 2022 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Zu allen Beschlussvorschlägen erfolgte jeweils einstimmige Beschlussfassung.
Ortsbürgermeister Kauk und Beigeordnete Klein nahmen an der Prüfung und Abstimmung nicht teil.
Danach übergab der Vorsitzende der Rechnungsprüfung den Vorsitz an den Ortsbürgermeister.
| 3. | Einwohnerfragestunde |
Herr Kauk trug die Anfrage eines Bürgers bezüglich ungeklärter Eigentumsverhältnisse verschiedener Grundstücke in der Albisheimer Str. bzw. Grabenäcker vor. Weiterhin wurde angesprochen notwendige Rissesanierungen bei einem Rundgang festzulegen.
Des Weiteren soll durch das Ordnungsamt geprüft werden, ob der Austausch eines Spiegels in der Hauptstr./Albisheimer Str. durch einen größeren möglich ist.
| 4. | Abgabensatzung 2024/2025 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze |
Nach eingehender Diskussion entschied sich der Rat gegen eine Erhöhung der Hebesätze. Sollte zukünftig kein Haushaltsausgleich mehr möglich sein, wird man sich erneut mit dem Thema befassen.
| 5. | Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
Nach eingehender Beratung und Erläuterung durch Herrn Bürgermeister Antweiler beschloss die Ortsgemeinde Immesheim die vorliegende Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
| 6. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kauk informierte den Gemeinderat über den Termin der Europa- und Kommunalwahlen 2024. Er teilte mit, dass 2 Weihnachtsbäume von einem Ratsmitglied gespendet wurden. Weiterhin informierte er, dass das Ordnungsamt sich mit der illegalen Müllablagerung befasse.
| 7. | Grundstücksangelegenheiten |
Entfällt.
| 8. | Informationen des Ortsbürgermeisters |
Ortsbürgermeister Kauk teilte mit, dass bei einer Ortsbegehung festgelegt wurde, den Bahnweg mit Schotter auszubessern. Die aktuellen Sanierungsmaßnahmen des Bahnübergangs sollen vorab geklärt werden. Weiterhin informierte er, dass die vorliegende Inventarliste aktualisiert werden muss und auf dem Friedhof Baumstümpfe entfernt werden sollen.